Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einer Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen durch die hohen Energiekosten und fordert von der Politik Gegenmaßnahmen. Sie verwies auf aus ihrer Sicht alarmierende Zahlen bei abwanderungswilligen Unternehmen, die ein Gegensteuern dringlich machten.

Die DIHK fordert, das Stromangebot erst auszugebauen, bevor Kraftwerke abgeschaltet würden. Außerdem müssten Entgelte bezuschusst sowie Steuern und Abgaben auf EU-Niveau gesenkt werden.

Aktuell seien in Deutschland die Gaspreise bis zu siebenmal und die Strompreise bis zu fünfmal so hoch wie an konkurrierenden Standorten anderer Länder. Strom falle daher angesichts des hohen Preises in Deutschland derzeit als Treiber der Transformation aus.
Um die Energiekosten für die Wirtschaft zu verringern, sollten nach den Vorstellungen des DIHK 10 bis 15 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes zurück in eine breit angelegte Kostensenkung für Wirtschaft und private Haushalte fließen. „Damit könnte unmittelbar

Entlastung geschaffen und gleichzeitig die Anreize zur Elektrifizierung vorangetrieben werden“, erklärte der Verband.

• Erstens sollten dabei 5 Milliarden Euro zur Deckung der verbleibenden Umlagen und Abgaben auf Strom in den Bundeshaushalt überführt werden.
• Ebenfalls mindestens 5 Milliarden Euro könnten zweitens als Zuschuss zum Netzausbau dienen, um die Übertragungsnetzentgelte zu stabilisieren, so der Verband.
• Weitere 2,5 Milliarden Euro würden drittens dazu beitragen, die Ermäßigung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau auf alle Branchen auszuweiten. „Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Klimaschutz gleichzeitig stärken - und zwar, ohne einzelne Technologien zu verbieten oder ausgewählte Branchen erheblich zu fördern“, so die Einschätzung der DIHK.

Kopplung zwischen Zubau und Abschaltungen sowie Netzausbau

Beim Ausbau des Energieangebots forderte der Verband, dass zukünftig Kraftwerksabschaltungen nur zulässig sein sollten, wenn ausreichend wetterfester Ersatz vorhanden sei. Der Zubau von Interkonnektoren, also von grenzüberschreitenden „Zubringer-Stromleitungen“, könne zudem den grenzüberschreitenden Handel von Strom erleichtern.

Dabei solle der Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Bau der notwendigen Infrastruktur einhergehen, wie die DIHK fordert: „Die Börsenstrompreise in der Energiebeschaffung lassen sich am besten durch eine Ausweitung des Stromangebots senken.“