Am Wochenende hat es in Leipzig, Potsdam und Jena Demonstrationen wegen der gestiegenen Energiepreise gegeben.

 

(dpa) − Demonstrationen gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise haben am Wochenende bundesweit nur wenige Tausend Menschen angezogen.

Am 15. Oktober versammelte in Leipzig eine niedrige vierstellige Zahl Menschen. Die Polizei sprach zu Beginn am Nachmittag von 1.000; angemeldet waren 10.000. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 40 Gruppen des eher linken Spektrums aufgerufen - von Gewerkschaften über Klimaaktivisten bis hin zur Linkspartei. Unter dem Motto "Jetzt reicht's! Wir frieren nicht für Profite" wurden unter anderem bezahlbares Wohnen, ein echter Inflationsausgleich und Umverteilung gefordert.

Die Organisatoren grenzten sich von rechten Energieprotesten ab. Im sogenannten Demo-Konsens hieß es, der Protest leugne nicht die Klimakrise, verharmlose nicht Russlands Ukrainekrieg und hänge keinen Verschwörungsmythen an. Nationalismus sei nicht die Antwort. 

​In Brandenburg einige Hundert

Bei einer Demonstration in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam forderten mehrere Hundert Menschen am selben Tag mehr staatliche Hilfe in der Energiekrise. Auf Plakaten stand zum Beispiel: "Schluss mit teuer! Deckel drauf!" oder "Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben". Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte, dass die Gaspreisbremse der Bundesregierung für alle erst im März nächsten Jahres kommen soll. "Im März brauche ich keine Gaspreisbremse mehr, da ist die Heizung abgestellt", sagte Walter.

Die Vorstandschefin der Arbeiterwohlfahrt Potsdam, Angela Schweers, verlangte von Bund und Land eine gezieltere Unterstützung. «Wir brauchen differenzierte Hilfen, wir brauchen keine Gießkanne», sagte sie. Der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Potsdam-Nordwestbrandenburg, Mike Döding, hält die Hilfen aus dem Rettungspaket des Bundes nicht für gerecht. Er kritisierte, dass große Industriefirmen nach dem Vorschlag einer Kommission noch vor anderen von der Gaspreisbremse profitieren sollen. 

Unabhängig davon sagte der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), am 16. Oktober der Deutschen Presse-Agentur, die Gaspreisbremse komme am Ende der Heizperiode "zu spät", wenn das Stufenmodell der Expertenkommission vom 10. Oktober von der Ampelkoalition im Bund umgesetzt wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich am 15. Oktober im ZDF moderater geäußert: Je früher die Gaspreisbremse komme, desto besser.

In Ostthüringen nach eigenen Angaben 400

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am 15. Oktober in Jena gegen die Belastungen durch Energiekrise und Inflation. Eine Gewerkschaftssprecherin schätzte die Zahl der Protestierenden auf etwa 400. Sie versammelten sich auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung und zogen anschließend in einer Demonstration durch Teile der Innenstadt. Zu dem Protest unter dem Motto "#Nicht mit uns! Genug ist genug!" hatten Gewerkschaften, Sozialverbände und Bürgerinitiativen aufgerufen. Sie forderten eine faire Verteilung der Energie-Belastungen für die Bevölkerung. 
  Die Teilnehmerzahl bewege sich im Bereich des Erwarteten, sagte die Gewerkschafterin Monika Sossna. 

​So sieht es im rechtspopulistischen Bereich aus

Zum Vergleich: Am 10. Oktober waren laut Polizei 27.000 Beteiligte bei landesweit 36 angemeldeten und nicht angemeldeten Montagsdemonstrationen unterwegs gewesen. Vor allem in der ostthüringischen AfD-Hochburg Gera ist der Zulauf bei diesen Protesten groß.

Die Bundesregierung listete in einer am 17. ​Oktober veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion 16 Protestveranstaltungen vom August 2022 auf, die von Akteuren aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung stattfanden.