In der EU steigt der Druck auf die Bundesregierung, die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke nach dem 31. Dezember am Netz zu lassen.

 

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte dem Handelsblatt, es sei „äußerst wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen zu lassen“. Die Reaktoren spielten eine wichtige Rolle in der europäischen Stromversorgung. Die Kommission sei zwar nicht für den deutschen Energiemix zuständig, erwarte aber, dass „in dieser Zeit, in der wir Solidarität benötigen“, jeder alles tue, was in seiner Macht stehe, wenigstens für den kommenden Winter. Das liege im allgemeinen Interesse Europas.

Breton erinnerte daran, dass auch Deutschland auf die Solidarität der anderen EU-Staaten angewiesen sei: „Wir können nicht sagen, ich mache nicht, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern, was ich brauche.“ Solidarität funktioniere nur in beiden Richtungen. Auch die belgischen Grünen hätten sich nach einer langen Debatte und intensiven Gesprächen dazu durchgerungen, den belgischen Atomausstieg auf 2035 zu verschieben.

Die Kommission sei in diesem Zusammenhang auch mit der Bundesregierung im Gespräch, sagte Breton weiter: „Es geht darum, eine Energieknappheit im Winter abzuwenden. Auch mit Dingen, die wir nicht mögen, wie Kernkraft oder Kohlestrom.“

Zuvor hatten die Energieminister Bulgariens, Finnlands, Frankreichs, Kroatiens, Polens, Rumäniens, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens und Ungarns in einem gemeinsamen Brief an die Kommission verlangt, die Kernkraft stärker in die europäische Energie- und Klimapolitik einzubeziehen. Die Kernenergie sei in der Lage, die für die Elektrifizierung der europäischen Wirtschaft nötigen Strommengen zu liefern und einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit der EU von fossilen, russischen Energieträgern zu leisten.

Ihre Einbeziehung in die Taxonomy, über die das Europäische Parlament am Mittwoch, 6. Juli, abstimmt, sei deswegen nur „ein erster Schritt“. Die Kommission wird aufgerufen, das Nuklearprogramm nach Art. 40 des Euratom-Vertarges zu aktualisieren und damit die Investitionen über den „gesamten Lebenszyklus der Kernenergie“ auszuweisen, die notwendig seien, damit diese Technologie als wettbewerbsfähige und stabile Energiequelle dauerhaft genutzt werden könne.