Bereits vor 20 Jahren gab der Erdgaspreis Anlass zu heftigen Debatten, wie diese E&M-Meldung von März 2006 zeigt.

 

In der Gaspreisdiskussion zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Kartellbehörden von Bund und Ländern sind weiter intensiv bemüht, Preiserhöhungen kritisch zu hinterfragen. Der Termin für potentielle Preissenkungen in Folge der Regulierung der Netznutzungsentgelte steht weiter in den Sternen.
 
Über das gesamte vergangene Jahr (Januar 2005 bis Januar 2006) betrachtet sind die Gaspreise für Haushaltskunden um 19,6 % gestiegen, hat das Statische Bundesamt errechnet und Anfang März bekannt gegeben. Industriekunden mussten laut diesen Informationen sogar 28,3 % mehr für ihr Gas bezahlen.

Anfang des Jahres zogen die Gaspreise dann noch einmal an: Im Januar kostete Haushaltsgas um 7,5 %, Industriegas um 7,4 % mehr als im Dezember 2005. Und Erdgas wird wohl in den nächsten Monaten noch einmal deutlich teurer werden, prophezeit das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung nach seiner jüngsten Befragung von Experten in seinem Energiebarometer.

Auch die Preisüberprüfungen der Kartellbehörden laufen unvermindert weiter. Im März teilte das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg mit, dass die Landeskartellbehörde Vorermittlungen gegen vier Unternehmen eingestellt habe, nachdem diese befristete Preisgarantien zugesagt hatten.

Die Freiburger Badenova verzichtete laut Ministerium auf eine vorgesehene Gaspreiserhöhung zum 1. Oktober und garantiert stabile Preise bis Ende 2006. Auch die Stadtwerke Stockach und Pforzheim Land verzichten bis zum Jahresende auf vorgesehene Preiserhöhung. Die Stadtwerke Hockenheim sagten stabile Preise bis Ende September zu. Die Ermittlungen gegen die Stadtwerke Schramberg wurden eingestellt, weil das Unternehmen nachweisen konnte, dass es nicht mehr zu den teuersten im Land zähle.

Beim Gaswerk Philippsburg sah es Mitte März so aus, dass die Landeskartellbehörde die Einleitung eines formellen kartellrechtlichen Verfahrens prüfen wollte, weil das Unternehmen nur Preisstabilität bis 30 Juni zusagen wollte.

Auch die Sammelklagen gegen überhöhte Gaspreise liefen weiter. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen unterstützen die Verbraucherzentralen Sammelklagen, die eine gerichtliche Feststellung der Unbilligkeit und Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhung zum Ziel haben. Unsicher ist, ob es in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommt.

Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Berlin ist das Verfahren gegen Eon Hanse in Hamburg am weitesten fortschritten. Experten sind indes der Ansicht, dass auch nach Entscheidungen von Gerichten auf Länderebene letztendlich der Bundesgerichtshof über Billigkeit der Unbilligkeit von Gaspreisen entscheiden muss.