Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem betreffenden Verfahren bestätigt, dass die Gebührenerhebung auf Grundlage der Emissionshandels-Kostenverordnung (EHKostV 2007) rechtmäßig ist. Wie die DEHSt mitteilte, hatte der Betreiber einer Glas-Schmelzanlage in einem einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren gegen den Gebührenbescheid Bedenken geäußert und die vorläufige Zurückzahlung...