Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Taxonomie von Erdgas und Atomkraft ist in der Branche positiv aufgenommen worden - und bei der Umwelthilfe überwiegend kritisch.

 

Erst am Abend des 21. Januars - wenige Stunden vor dem Auslaufen der von Brüssel gesetzten Frist - hatte sich die Ampel-Regierung in Berlin zu den Vorschlägen der Kommission zur Taxonomie von Erdgas und Atomkraft geäußert. Erwartungsgemäß sprach sie sich dagegen aus, Kernkraftwerke als „nachhaltig“ einzustufen:

• Schwere Unfälle, die Menschen und Umwelt gefährdeten, könnten nicht ausgeschlossen werden, heißt es in der Stellungnahme, die in der Nacht zum 22. Januar in Brüssel einging.
• Atomenergie sei zudem teuer
• und das Problem der Endlagerung des Atommülls ungelöst.

Langfristig treffe das auch auf Erdgas zu. Auf dem Weg in die grüne Zukunft der Energiewirtschaft sei es jedoch vorerst unverzichtbar. Um den Umbau der Energiewirtschaft nicht zu behinden, seien aber realistische Bedingungen notwendig. Gerade die von der Kommission anvisierten Wasserstoffquoten erfüllten diese Voraussetzung nicht. Sie sollen dafür sorgen, dass der Einsatz von emissionsfrei erzeugtem Wasserstoff in der Gaswirtschaft kontinuierlich zunimmt. In Berlin wird bezweifelt, dass die dafür erforderlichen Mengen an Wasserstoff auch verfügbar sind. Die Bundesregierung spricht sich deswegen für mehr Flexibilität beim Einsatz von grünem Wasserstoff aus.

​Nein bei einer Abstimmung, die es vielleicht nicht gibt

Für den Fall, dass die Kommission ihren Taxonomie-Vorschlag ohne Änderungen verabschieden sollte, kündigten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) eine Ablehnung durch die Bundesregierung an. Allerdings steht noch nicht fest, ob es überhaupt zu einer Abstimmung im Ministerrat kommt. Denn gegen den Vorschlag der Kommission haben sich nur wenige Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Sollte es dabei bleiben, würde der Taxonomie-Vorschlag auch ohne Votum des Rates nach vier Monaten rechtskräftig.

VKU lobt Regierung, aber ...

In der Energiewirtschaft wurde das Bekenntnis der Ampel-Regierung zu Erdgas als Übergangstechnologie begrüßt. „Mit dieser Stellungnahme beweist die neue Bundesregierung Gestaltungswillen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Zugleich mache sie deutlich, dass Änderungen notwendig seien, damit neue Gaskraftwerke, KWK- oder Fernwärme-Anlagen unter realistischen Bedingungen eingesetzt werden könnten. Vor allem für die Kraft-Wärme-Koppelung und den Umstieg auf Wasserstoff seien „flexiblere Grenzwerte“ unverzichtbar.

Allerdings hat es die Regierung nach Ansicht des VKU versäumt, auf das „insgesamt zu knapp bemessene CO2-Budget je Anlage“ hinzuweisen.

DUH: Wasserstoff bevorzugt an Industrie

Dagegen kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die deutsche Position als „halbherzig und widersprüchlich“. Das „Jein“ der Regierung zur Ettikettierung fossiler Gaskraftwerke als nachhaltig sei inkonsequent, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Selbst wenn ein begrenzter Zubau von neuen Gaskraftwerken im Zuge des Kohleausstiegs notwendig ist, macht das einen fossilen Energieträger noch lange nicht zu einer grünen Technologie.“ Damit werde die Glaubwürdigkeit der Taxonomie belastet.

Die DUH unterstützt allerdings die von Berlin geforderte Streichung der Zwischenziele für die Beimischung von Wasserstoff. Wasserstoff bleibe vorerst knapp und solle deswegen vorzugsweise in der Industrie eingesetzt und nicht als „Beimischung vergeudet“ werden.