Deutschland erhält weitere 2,3 Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Fonds der EU für Projekte im Rahmen der Energiewende.

 

Die Bundesregierung hatte Ende April einen modifizierten Plan zur Nutzung der Mittel aus dem Corona-Fonds vorgelegt. Deutschland erhält aus dem Fonds, den die EU über Anleihen finanziert, mehr als 30 Milliarden Euro. Rund die Hälfte der Mittel soll für den Klimaschutz in Deutschland eingesetzt werden.

Die EU hatte sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine darauf verständigt, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds (jetzt: Aufbau- und Resilienz-Fazilität, ARF) auch für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft verwendet werden können. Insgesamt vergibt der ARF 357 Miliarden Euro Zuschüsse und 291 Milliarden Euro an Darlehen. 240 Milliarden Euro wurden bislang ausgezahlt.

Die Mitgliedsstaaten müssen Umsetzungspläne in Brüssel vorlegen, die von der Kommission geprüft und vom Ministerrat gebilligt werden. Die Gelder aus dem ARF werden erst ausgezahlt, wenn die Projekte umgesetzt beziehungsweise bestimmte Ziele erreicht wurden.

Die Finanzminister haben den geänderten, deutschen ARF-Plan jetzt gebilligt und deutsche Projekte im Umfang von 2,3 Milliarden Euro abgesegnet. Dabei handelt es sich um Projekte für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, den Bau energieeffizienter Gebäude oder um Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur. Außerdem hat die Bundesregierung zugesagt, die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen zu beschleunigen.

Die Projekte seien geeignet, die Energiewende in Deutschland voranzubringen und den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Energiemix zu erhöhen, heißt es in der Begründung des Ministerrates. Neben dem Klimaschutz bleibe die Digitalisierung ein wichtiger Schwerpunkt des deutschen ARF-Plans.