Es fehlt in vielen Kommunen und Städten an Personal, Know-how und Geld. Contractoren können hier entlasten. Doch mehrere Hürden bremsen den Contractingmarkt − gerade in Kommunen. 

 

Contractingprojekte entlasten nicht nur den Haushalt, sie bringen auch den Klimaschutz voran: In der Stadt Hürth beispielsweise erzielt ein Energiesparcontractingprojekt eine Einsparung von jährlich 336.200 Euro für 35 Liegenschaften. Dazu gehören insgesamt zehn Grundschulen, drei weiterführende Schulen, sieben Kindertagesstätten, vier Flüchtlingsunterkünfte, ein Jugendzentrum, sechs Verwaltungsobjekte, eine Volkshochschule und ein Schwimmbad. Die CO2-Einsparung beträgt jährlich 1.185 Tonnen. Zuvor hatten die Liegenschaften noch jährliche Heizkosten von rund 1,6 Millionen Euro verursacht und 6.800 Tonnen CO2 im Jahr ausgestoßen.

Umgesetzt hat das Energiesparcontracting Engie Deutschland. Engie hat unter anderem in die neueste Beleuchtungs- und Regelungstechnik sowie Heizungs- und Lüftungstechnik investiert. 

Das Projekt ist unter anderen bei einer Contracting-Tour vom Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting (Vedec) im Herbst vorgestellt worden. Mit solchen Vorzeigeprojekten tritt der Vedec bewusst an Kommunen und Städte heran, denn trotz vieler Vorteile ist Contracting bei Stadtkämmerern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern immer noch zu wenig bekannt − obwohl es eine gute Möglichkeit ist, Maßnahmen umzusetzen, ohne den eigenen Haushalt zu belasten. 

Ohne private Investitionen geht es nicht

Und das ist bei Kommunen und Gemeinden auch nötig: Es ist absehbar, „dass die öffentlichen Haushalte nicht in der Lage sein werden, die für die Energie- und Wärmewende benötigten Investitionen zu stemmen“, sagte Bernhard Gmehling, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und Oberbürgermeister der Stadt Neuburg a.d. Donau, bei einer Sitzung des DStGB Mitte Oktober. Die durch den klimaneutralen Umbau der Energie- und Wärmeversorgung anstehenden Investitionen gingen laut Gmehling weit über den gewöhnlichen Investitionsrahmen der Kommunen und kommunalen Versorgungsunternehmen hinaus. „Zurzeit liegen die Schätzungen für das benötigte Investitionsvolumen bei ungefähr 1,4 Billionen Euro bis 2045 für den Ausbau erneuerbarer Energien, für den Netzausbau, für Fernwärme und für Elektrolyse und Wasserstoffspeicher. Es ist absehbar, dass die bisher übliche Finanzierung der Investitionen aus Abschreibungen und Gewinneinbehalt für viele Versorger für Investitionen in dieser Größenordnung nicht mehr möglich ist“, so Gmehling. 

„In Zukunft wird auch privates Kapital eine Rolle bei der Finanzierung der Transformation spielen.“ Allerdings soll es zu keiner Privatisierungswelle kommen. Erforderlich seien deshalb zum einen eine massive und nachhaltige Unterstützung durch Bund und Länder und zum anderen weitere Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und Garantien der Förderbanken. 

Bis 2030 werden allein für die Sanierung der kommunalen Gebäude weitere 130 Milliarden Euro benötigt, sagte Nicole Pillen, Bereichsleiterin Urbane Energiewende bei der Dena, Mitte November auf dem Dena-Kongress in Berlin. Die Investitionen würden sich durch geringere Energiekosten amortisieren, allerdings nur über lange Zeiträume. Es gelte also, Investoren zu finden, die beispielsweise über Energiecontracting vorfinanzieren, sagte sie. Die Dena unterstützt mit Leitfäden, Beratungen und Informationen interessierte Kommunen beim Thema Contracting.

Einsparcontracting ein effektives Mittel für Kommunen

Auch eine aktuelle Dena-Studie zum Finanzierungsbedarf für die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude in Deutschland fordert weitere Finanzierungsoptionen. Dabei kommen die Forschenden zu dem Schluss, dass bereits heute die Umsetzungsgeschwindigkeit und -tiefe von energetischen Sanierungen erheblich gesteigert sowie Skalierung, Bündelung und Standardisierung erreicht werden können, indem externe Dienstleister privates Know-how einbringen, Umsetzungs- und Betriebsrisiken übernehmen sowie Ergebnis- und Einspargarantien geben, wie zum Beispiel beim Energiesparcontracting.
Im Unstrut-Hainich-Kreis hat man damit − wie auch in Hürth − gute Erfahrungen gemacht. Aufgrund der seit einigen Jahren prekären Haushaltssituation musste auf dringend notwendige Investitionen in vielen Liegenschaften des Landkreises und insbesondere in den Schulen verzichtet werden. In erster Linie wurden hier nur Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt.

Daher entschloss man sich in der Kommune für ein Energiesparcontractingprojekt im Rahmen einer Modellkommune der Dena. Kristina Fitz aus dem Unstrut-Hainich-Kreis berichtete auf dem Kongress zur Kommunalen Wärmewende im Hallenser Kompetenzzentrum (KKW), wie ohne eigene Investitionen über ein Energiesparcontracting viel erreicht werden kann. Und nannte als Beispiel zwölf öffentliche Gebäude, die in ihrer Gemeinde auf diese Weise modernisiert werden, insbesondere deren Heizungsanlagen. „Die Einsparungen bei den Betriebskosten entlasten enorm die kommunalen Haushalte und die CO2-Einsparung hilft uns bei der Erfüllung der Klimaschutzziele“, sagte Fitz. Gerade bei den langwierigen Prozessen der Datenerhebung sei es jedoch wichtig, einen langen Atem zu haben, wofür die Verwaltungsleitung hinter dem Projekt stehen müsse. Hilfreich wäre außerdem eine Checkliste für solche Projektpläne, regte sie an, weil Verwaltungsleute nicht immer Energieexperten seien.

Sie gab aber auch zu bedenken, dass der Landkreis sehr auf die Hilfe der Dena angewiesen war − insbesondere sei es von großem Vorteil gewesen, dass die Ausschreibung und die Umsetzung des Energiesparcontractings durch erfahrene Projektentwickler organisiert und gesteuert wurde. 

Kommunen und Städte kämpfen mit unzähligen Hürden

Vielfach stehen die Kommunen in einem Spannungsverhältnis zwischen knappen finanziellen und personellen Ressourcen und dem Druck, nachhaltig in den Klimaschutz zu investieren. Im jährlichen Bericht des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zur Marktlage bei den Energiedienstleistungen haben die befragten Kommunen und Unternehmen als größtes Hemmnis die bestehenden Regelungen in der Wärmelieferverordnung und der Heizkostenverordnung genannt, die Contracting insbesondere im vermieteten Gebäudebestand sehr erschweren. Problematisch sei dabei die Vorgabe der Kostenneutralität in Zeiten steigender Energiepreise gerade bei der Einbindung von erneuerbaren Energien und die Umlegbarkeit bestimmter Kostenbestandteile im Mietverhältnis. 

Diese unklare Gesetzeslage erschwere außerdem eine langfristige Planung, auf die Contractinganbieter angewiesen sind, so der Vedec. Aber gerade auf der rechtlichen Seite kommt Berlin nicht voran. Eigentlich hätte die Fernwärmeverordnung schon vor wenigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Nun wurde die Verabschiedung der AVBFernwärmeV nochmals geschoben. 

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich ungeduldig: „Es ist ein Trauerspiel für die Regierung und den Klimaschutz, dass die Kabinettsbefassung immer wieder geschoben wird“, sagte Ingbert Liebing. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand eigentlich Einigkeit zwischen Politik und Verbänden, dass die Novellierung der AVBFernwärmeV zügig abgeschlossen werden solle. „Darauf warten wir jetzt seit eineinhalb Jahren“, kritisierte Liebing. 
Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal einen Entwurf“, sagte Liebing, „die Regierung streitet sich über die richtigen Rezepte, um die Wirtschaft flott zu bekommen, aber da, wo Investitionen in die Fernwärme beflügelt werden könnten, herrscht schlicht Stillstand.“

Bei der öffentlichen Hand stellten zudem Genehmigungsanforderungen noch zu häufig eine Hürde dar − insbesondere für Kommunen in schwieriger Haushaltslage. Der stellvertretende Vorsitzende des Vedec-Arbeitskreises Energiesparcontracting (ESC) und Vertriebsleiter bei E1 Energiemanagement, Michael Pietzner, betonte auf dem Bund-Länder-Dialog Energiesparcontracting Mitte September, dass Energiesparcontracting zudem im kommunalen Haushaltsrecht immer noch benachteiligt sei, etwa im Vergleich zur Eigenumsetzung. Der Grund: ESC wird als kreditähnliches Geschäft eingestuft, trotz Refinanzierung aus den Einsparungen. Er forderte, das Haushaltsrecht so zu ändern, dass Kommunen bei ESC nicht die anspruchsvollen Genehmigungsanforderungen von kreditähnlichen Geschäften einhalten müssen. 

„Wenn Kommunen ihren Gebäudebestand und ihre Energielieferungen nachhaltig aufstellen wollen, bieten Contractinglösungen gerade in finanziell schwierigen Situationen attraktive Möglichkeiten“, sagt Christian Mildenberger, Geschäftsführer von NRW.Energy4Climate, mit Blick auf die Stadt Hürth. Städte und Gemeinden könnten so langfristig ihre Energiekosten und die damit verbundenen CO2-Emissionen senken und den kommunalen Haushalt dauerhaft entlasten. NRW.Energy4Climate unterstützt derzeit gemeinsam mit der Dena und deren Kompetenzzentrum Contracting als Modellprojekte unter anderem die Städte Krefeld, Ratingen, Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg sowie den Kreis Herford und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen.