CO2-Zuschläge sind möglich | E&M

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Enerige & Management > Recht - CO2-Zuschläge sind möglich

Bild: Fotolia.com, Stefan Welz

RECHT:

CO2-Zuschläge sind möglich

Die Einführung eines CO₂-Zuschlags zur Energiesteuer ist laut einem Rechtsgutachten des Öko-Instituts verfassungsrechtlich unbedenklich.

Gemäß einem aktuellen Rechtsgutachten des Öko-Instituts sowie des Berliner Wirtschafts- und Umweltjuristen Stefan Klinski zufolge ist es dem Bund gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. Deshalb könne der Gesetzgeber auch einen CO2-Zuschlag zur Energiesteuer einführen.„Es ist dem Bund zwar verwehrt, die...

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