Der Bundestag beschloss am 15. Dezember eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. 

 

Für 2024 setzte der Bundestag die ersten Maßnahmen aus dem großen Haushaltskompromiss um. Unter anderem steigt der CO2-Preis, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Ab Januar werden statt 30 dann 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig. 

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Seit dem Karlsruher Urteil fehlen diesem Topf 60 Milliarden Euro, die für die Zeit bis 2027 schon fest eingeplant waren. Durch den höheren CO2-Preis entsteht etwas mehr Spielraum. 

Verbraucher müssen dafür aber mit steigenden Sprit-, Öl- und Gaspreisen rechnen. Nach Angaben des ADAC könnte der Liter Benzin zum Jahreswechsel um rund 4,3 Cent teurer werden. Diesel-Fahrer müssten mit einem Plus von rund 4,7 Cent rechnen. 

Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.