Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer haben sich enttäuscht über Ergebnisse eines "Chemiegipfels" mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt.

 

Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte nach dem Chemiegipfel am 27. September in Berlin, das dringlichste Thema, ein "Brückenstrompreis" zur Verringerung der hohen Energiekosten, habe nicht adressiert werden können.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, forderte, über einen Brückenstrompreis schnell zu entscheiden. Die deutsche Chemieindustrie hatte aus Kostengründen ihre Produktion im zweiten Quartal weiter gedrosselt. 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Es ist 5 vor 12 in Deutschland." Man wolle den Dialog fortsetzen und an einem "Chemiepakt" arbeiten. Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) kündigte diesen Chemiepakt nach dem Treffen bis zum Ende des Jahres an. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) erklärte: "Das war heute noch nicht der sicherlich von manchen erhoffte Durchbruch in der Frage ,Wie geht es weiter bei den Energiepreisen?‘"

Die Länder-Regierungschefs sowie der VCI und die IG BCE fordern einen temporär begrenzten und mit staatlichen Milliarden subventionierten Industriestrompreis ("Brückenstrompreis"). Die Wirtschaft warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen, weil Strompreise etwa in den USA und China deutlich niedriger sind. 

Die Grünen und die SPD-Fraktion sind für einen Industriestrompreis, Scholz ist skeptisch, die FDP ist dagegen. Die FDP will eine Senkung der Stromsteuer. Vassiliadis sagte, es habe von Scholz keine Absage an einen Brückenstrompreis gegeben, aber auch keine Zusage. 

Gespräche mit dem Parlament über stabile Strompreise

Die Bundesregierung erklärte, sich der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst zu sein. "Sie befindet sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können", hieß es mit Blick auf Beratungen der Koalitionsfraktionen. 

VCI-Präsident Steilemann drohte mit Blick auf den Industriestrompreis, wenn es dazu keine kurzfristigen Lösungen gebe, müsse man sich über zukünftige Themen keine Gedanken mehr machen: "So dramatisch möchte ich es einmal formulieren." Nun würden Entscheidungen für Investitionen getroffen. "Wir werden in einigen Jahren dann ganz böse aufwachen, wenn diese Investitionen nicht getätigt wurden, weil es heute diese Soforthilfe für die Industrie nicht gegeben hat."

Die Bundesregierung müsse sich noch im Oktober über ein kurzfristiges Energiepaket einigen. "Dazu muss konkret der Spitzenausgleich erhalten, die Stromsteuer gesenkt und ein temporär begrenzter Brückenstrompreis eingeführt werden", so Steilemann.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Fraktion teile die "Analyse", dass die Stromkosten für die Industrie zu hoch sind. Die Ampelkoalition diskutiere derzeit Lösungsmöglichkeiten. Die Lösung müsse europarechtlich und ordnungspolitisch sauber sein und auch den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gerecht werden.