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KLIMAPOLITIK:

CCS-Gesetz: Länder sollen Mitspracherecht bekommen

Eine Länderklausel im geplanten Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) könnte den Streit zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung beilegen.

Wie die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung in ihrer Ausgabe vom 5. November berichtet, soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, über den Einsatz der umstrittenen Technologie mitzubestimmen. Das Blatt beruft sich dabei auf den Schleswiger Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen. Der CDU-Politiker sei sich sicher, dass das CCS-Gesetz in einem zweiten Anlauf ein Mitspracherecht für...

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