Vor dem zweiten Windgipfel mit der Bundesregierung im April hat der Windenergie-Bundesverband seinen Forderungskatalog aktualisiert. Habecks Eckpunktepapier sei nicht verbindlich genug.

 

Von großen Brocken, Feldsteinen und einer Fülle von Hindernissen ist dieser Tage die Rede, wenn die Beteiligten auf die anberaumten Windgipfel von Bundesregierung, Ländern und Windkraftbranche schauen. Der „Bundesverband WindEnergie“ (BWE) widerspricht nun der Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die erreichten Fortschritte nach dem ersten Gipfeltreffen Mitte März.

Für BWE-Präsident Hermann Albers lasse Habecks Entwurf für ein Eckpunktepapier, das die Windkraft an Land strategisch voranbringen soll, „an entscheidenden Stellen die notwendige Verbindlichkeit vermissen“. Den Entwurf hatte Habeck kurz nach dem am 22. März zu Ende gegangenen Windgipfel präsentiert und den Verbänden zwei Wochen Zeit für Anmerkungen eringeräumt. In einer 22-seitigen Stellungnahme drängt der BWE nun auf Änderungen an den Gesetzestexten.

Situation für den Ausbau der Windenergie weiter "dramatisch"

Nach Windgipfel und dem kurze Zeit später erfolgten Treffen des Koalitionsausschusses bleibe die Situation für den Ausbau der Windenergie „dramatisch“, so Hermann Albers. Habecks Papier gebe zwar „wichtige Hinweise“, es bliebe aber eine Fülle von Hindernissen. Entsprechend will der Verband bis zur Verabschiedung der Gesetze, die „noch vor der parlamentarischen Sommerpause“ erfolgen müsse, mit diesen Forderungen Einfluss nehmen:

• kurzfristig mehr Flächen verfügbar machen,
• nicht nur für die Industrie das Repowering beschleunigen,
• die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, besonders im Bereich Artenschutz und zum Auflösen von Blockaden durch militärische Belange (zum Beispiel Hubschrauber-Flugkorridore)
• den Transport und die Infrastruktur für das Errichten von Windenergieanlagen erleichtern und
• den Ausbau über das EEG weiter fördern. 

Angesichts dieses Nachbesserungsbedarfs könne nicht davon die Rede sein, so Albers, dass der erste Windgipfel „die großen Brocken aus dem Weg geräumt“ und nur „Feldsteine übriggelassen“ habe. Dies hatte Vizekanzler Habeck im Anschluss gesagt. In der zweiten Runde müssten Bund, Länder, Behörden und Branche laut BWE nun vielmehr „Chancen nutzen und den Zubau entfesseln“.

Der zweite Windgipfel soll Ende April stattfinden. Aktuelle Meldungen geben aus Sicht des BWE zur Hoffnung Anlass. Im ersten Quartal 2023 habe es etwa ein Drittel mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum gegeben. Bundesweit sei in diesem Jahr eine Genehmigung von insgesamt 10.000 MW erforderlich, um auf den gewollten Ausbau-Kurs einzuschwenken. Mit den Vorschlägen des BWE sei dies auch zu erreichen.

Seine "Stellungnahme zum Entwurf eines Eckpunktepapiers für eine Windenergie-an-Land-Strategie " stellt der BWE im Internet als PDF zur Verfügung.