Zu der kürzlich vom Bundestag beschlossenen „BImSchG-Novelle“ hat der BWE ein Informationspapier herausgegeben. Es soll die wichtigsten Neuerungen für die Windbranche zusammenfassen.

 

Am 6. Juni hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ − kurz BImSchG-Novelle − durchgewunken. 

Die Novelle soll zum Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen. Auch eine größere Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger aus Russland soll damit bezweckt werden. 

Es handelt sich um die bisher „umfangreichste Überarbeitung“ des Genehmigungsrahmens von Windenergieanlagen, wie Bärbel Heidebroek mitteilt. „Die Novelle enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die zusammen dazu beitragen werden, die Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen deutlich zu beschleunigen“, ist die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) überzeugt.

Mit einem am 19. Juni veröffentlichten Informationspapier möchte der BWE einen klaren Überblick über die Neuerungen geben sowie eine erste Einschätzung, wie sich diese in der Praxis auswirken können. 
 
Repowering noch mehr stärken

Als zentrale Punkte der Novelle begrüßt der Branchenverband die Straffung des Vorbescheids-Verfahrens sowie die Anpassung der Abstandvorgaben beim Repowering. Generell bewertet der BWE die Stärkung des Repowerings positiv, besonders eine Klarstellung bezüglich der Betreiberidentität.

Heidebroek: „Gerade für das Repowering enthält die BImSchG-Novelle zentrale Erleichterungen.“ Dennoch erfülle diese Novelle noch nicht alle Wünsche und Erwartungen des BWE. Die Branche werbe weiterhin dafür, den Paragraf 31k BImSchG, der die Aussetzung der Schall- und Schattenabschaltungen in den vergangenen zwei Winterhalbjahren regelte, dauerhaft zu etablieren.

Zudem sollten sich die angepassten Abstände beim Repowering auch im Baugesetzbuch wiederfinden. „Damit könnte das reformierte BImSchG seine beabsichtigte Wirkung noch besser entfalten“, so die BWE-Präsidentin.

Der BWE stellt das 15-seitige Informationspapier „Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Neuerungen für die Windbranche, Bewertung und Bedeutung für die Praxis“  auf seiner Internetseite zum Download bereit.