Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 24. September Klagen von Betreibern von Ökostromanlagen wegen der Überschusserlöse während der Hochpreisphase im Zuge der Energiekrise.

 

Wurden bei der Abschöpfung von Überschussgewinnen die Rechte der Stromerzeuger verletzt? Am Bundesverfassungsgericht wehren sich insgesamt 22 Betreiber von Ökostromanlagen dagegen, dass ihre Gewinne teils abgeschöpft wurden, um die Preisbremse zu finanzieren. Seit dem 24. September verhandeln die Karlsruher Richterinnen und Richter zu zwei entsprechenden Verfassungsbeschwerden. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt dabei Teile der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Überschusserlöse der Stromerzeuger zeitweise abgeschöpft werden durften. Ziel der Preisbremse war es, Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor zu hohen Stromkosten zu bewahren.

Da Gaskraftwerke als teuerste Kraftwerke oft den Strompreis bestimmen, stiegen infolge der kriegsbedingt hohen Gaspreise auch die Preise anderer Erzeugungsarten. So konnten etwa Erneuerbare-Energien- oder Braunkohle-Anlagen ihren Strom teurer verkaufen, obwohl ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die dadurch vom 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023 entstandenen Überschusserlöse – oder Zufallsgewinne – wurden teils abgeschöpft, um die Strompreisbremse gegenzufinanzieren. 

Gaskraftwerke von Abschöpfung nicht betroffen

Nach Ansicht der 22 klagenden Betreiber war die im Strompreisbremsegesetz festgehaltene Abschöpfung ihrer Überschusserlöse verfassungswidrig. Verbraucher zu entlasten liege schließlich nicht in ihrer Verantwortung, sondern sei eine gesamtgesellschaftliche und daher aus Steuermitteln zu finanzierende Aufgabe.

Die Stromkosten seien zudem eben nicht wegen der erneuerbaren Energien so hoch gewesen, sondern wegen der kriegsbedingt angestiegenen Gaspreise vor allem durch die Gaskraftwerke verursacht worden. Ausgerechnet diese seien aber von der Abschöpfung ausgenommen gewesen. Die Ökostromerzeuger reichten in Karlsruhe daher Verfassungsbeschwerde ein.

Mit einer Verfassungsbeschwerde können sich vor allem Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine, Stiftungen, oder Unternehmen an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Am Bundesverfassungsgericht gehen jährlich rund 5.000 solcher Beschwerden ein. Es ist die häufigste Verfahrensart. Insgesamt sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe aber nur selten erfolgreich: Die Erfolgsquote der vergangenen zehn Jahre liegt nach Angaben des Gerichts bei gerade mal 1,66 Prozent.