RECHT:
Bundesverfassungsgericht verhandelt Gewinnabschöpfung Strom
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 24. September Klagen von Betreibern von Ökostromanlagen wegen der Überschusserlöse während der Hochpreisphase im Zuge der Energiekrise.
Wurden bei der Abschöpfung von Überschussgewinnen die Rechte der Stromerzeuger verletzt? Am Bundesverfassungsgericht wehren
sich insgesamt 22 Betreiber von Ökostromanlagen dagegen, dass ihre Gewinne teils abgeschöpft wurden, um die Preisbremse zu
finanzieren. Seit dem 24. September verhandeln die Karlsruher Richterinnen und Richter zu zwei entsprechenden Verfassungsbeschwerden.
Ein Urteil wird...
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Dienstag, 24.09.2024, 10:21 Uhr
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