Der „Mobil für Deutschland e.V.“ soll gegen Geld Treffen mit Verkehrsminister Wissing angeboten haben. Das verstößt für den Bundestag gegen den Verhaltenskodex für Lobbyisten.

 

Der skandalumwitterte Automobilclub „Mobil für Deutschland“ darf im Bundestag seit spätestens 4. Dezember faktisch nicht mehr seiner Lobbyarbeit für alternativen HVO-100-Diesel nachgehen: Die Bundestagsverwaltung entzog ihm laut Veröffentlichung mit diesem Datum für zwei Jahre die Tagesausweise.

Damit kommen dessen vier im Lobbyregister angemeldete Interessenvertreter nur noch als Gäste von Abgeordneten in die Hinterzimmer des Bundestages. Der Verein wird nicht mehr zu Anhörungen von Ausschüssen eingeladen, und er erhält auch keine Gesetzesentwürfe mehr zur Stellungnahme. Der Verein ist damit als Lobbyorganisation auf parlamentarischer Bundesebene praktisch tot. Der Verein ließ Fragen dieser Redaktion dazu am 10. Dezember unbeantwortet.

Erstmals zog das Parlament nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung eine so drastische Konsequenz gegen einen Verband. Die Bundestagsverwaltung begründete ihren Schritt damit, dass „Mobil für Deutschland“ gegen Ziffer 8 des Verhaltenskodex für Lobbyisten verstoßen habe, wonach sie nicht mit einer Nähe zu den Adressaten von Lobbyismus werben dürfen.

Im Juli hatte das ZDF berichtet, „Mobil für Deutschland“ biete für eine Jahrespauschale von knapp 10.000 Euro exklusive Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP, jetzt parteilos) und seinem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Oliver Luksic (immer noch FDP). Luksic beteiligte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mehr an der Vereinskampagne „HVO 100 goes Germany“.

Interessant ist auch, wofür sich der Verein ganz offiziell einsetzt: Nämlich nicht nur für die Zulassung von 100-prozentigem Diesel aus altem Speiseöl und organischen Fettresten (HVO 100), die Wissing im Mai an der Zapfsäule durchgesetzt hatte, sondern auch gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.

Man könnte „Mobil für Deutschland“ also mit einigem Recht auch als Tarnorganisation für die FDP selbst ansehen, wobei historisch auch die Union und Teile der SPD gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung sind. Heißt: Der Verein versammelt möglicherweise – wie andere Verkehrsclubs ADAC, ACE oder VCD – auch eher Überzeugungstäter, als irgendwelche Unternehmensinteressen zu vertreten.

Der Verein war 2001 als „Mobil für München“ gegründet worden. In der bayerischen Landeshauptstadt hat er noch heute seinen Sitz. Nach den Vorstellungen des Gründungsvorstandes und heutigen Präsidenten Michael Haberland sollte der e. V. dereinst ein voller Automobilclub werden. Haberland ist nach eigenen Angaben freiberuflicher Kaufmann und war früher international in der Autobranche tätig.