Die Bundesregierung hat sich auf eine Absenkung der Kaufprämie für Elektroautos geeinigt.

 

Regierungskreise bestätigen, dass die staatliche Kaufprämie von derzeit 6.000 Euro auf künftig 4.500 Euro für jene Fahrzeuge sinken soll, die weniger als 40.000 Euro kosten. Zuerst hatte das Handelsblatt mit Verweis auf Regierungskreise darüber berichtet. Damit wird der Streit zwischen FDP und Grünen über die Fortsetzung der Kaufprämie beigelegt. Die FDP steht ihr kritisch gegenüber, die Grünen wollen mit dem Ausbau der Elektromobilität die Energiewende im Verkehrssektor befördern. Die Automobilindustrie kritisierte unterdessen die Regierungspläne. Nach Ansicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wird so die klimaneutrale Mobilität politisch ausgebremst.

Lediglich 3.000 Euro soll es nach den Regierungsplänen nun als Kaufprämie für teurere E-Autos geben. Die staatliche Prämie wird für Käufer von Autos im Wert von mehr 65.000 Euro komplett gestrichen, hieß es aus Regierungskreisen. Die Förderschwelle soll dann im Laufe des kommenden Jahres auf den Nettolistenpreis von 45.000 Euro sinken. Auch soll nur noch der private Autokauf bezuschusst werden.

Im Koalitionsvertrag vom November hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass es die steuerliche Förderung für E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride ab 2023 nur für Kfz geben soll, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Die Kaufprämie sollte dann 2025 auslaufen. Nun verständigten sich die Ministerien darauf, dass die Kaufprämie nur so lange gezahlt wird, bis der Fördertopf von 2,5 Mrd. Euro ausgeschöpft ist.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium war nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu erreichen. Es wird erwartet, dass sich das Bundeskabinett zügig mit der Kaufprämie befasst.

Unterdessen kam vom Verband der Automobilindustrie (VDA) Kritik an den geplanten Kürzungen der Kaufprämie. Nach Ansicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller ist es "ein heftiger Dämpfer" für den Kauf von E-Autos, dass die Kaufprämie für Plug-In-Hybride auslaufen soll. "Vor dem Hintergrund der unzureichend ausgebauten Ladeinfrastruktur lässt man mit der Abschaffung der Prämie für Plug-in-Hybride die Menschen im Stich, die längere Wegstrecken zurücklegen müssen", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem stößt sich Müller an dem Vorhaben der Regierung, die Förderung nur so lange weiterlaufen zu lassen, bis die insgesamt 2,5 Mrd. Euro ausgezahlt sind. "Durch die zusätzliche Deckelung der Förderung und des unklaren Vergabezeitpunktes, droht die Prämie zu einem Glücksspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden", sagte sie. Die Hersteller seien bereit, die Auszahlung an das Kaufdatum zu koppeln, dieser Vertrauensschutz scheitere aber am Staat. So werde der Weg in die klimaneutrale Mobilität politisch ausgebremst, kritisierte Müller.