
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Bundesregierung klagt gegen EU-Kommission
Berlin will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wirklich um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Entscheidung könnte vier Jahre auf sich warten lassen – dann aber enorme Folgen haben.
Die Bundesregierung will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) von der Europäischen Kommission nicht mehr als Beihilfe behandelt werden darf. "Wir haben Anfang Februar Klage eingereicht",
sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von E&M powernews. Mit der Anrufung des Gerichts solle die...
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Dienstag, 17.02.2015, 15:09 Uhr
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