Die schwarz-rote Regierung hat den Bundeshaushalt beschlossen. Es sind erhebliche Mittel zur Senkung der Energiekosten vorgesehen. Das sorgt für Kritik. 

 

Das Bundeskabinett hat am 24. Juni den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Damit wurden auch die Etats für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie die Wirtschaftspläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ verabschiedet. Das teilte das BMWK nach der Kabinettssitzung mit.

Der Haushalt für das BMWK sieht in diesem Jahr allgemeine Ausgaben in Höhe von rund 9 Milliarden Euro vor. Zusätzlich sind für die Energiewirtschaft im Wirtschaftsplan des KTF Ausgaben in Höhe von 36,6 Milliarden Euro vorgesehen. Der KTF ist das zentrale Förderinstrument für den Klimaschutz und zur Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft. Er finanziert konkrete Programme, etwa zur Gebäudesanierung, Energieeffizienz oder zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.

Der KTF soll schrittweise mit insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ausgestattet werden. Die Mittel sollen vor allem in die Energieinfrastruktur, in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und in gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen fließen.

Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist ein übergeordneter staatlicher Investitionsrahmen außerhalb des regulären Haushalts, der unter anderem Mittel an den KTF weiterleitet. Es dient dazu, öffentliche Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen zu ermöglichen – etwa im Bereich Energie, Digitalisierung und Forschung.

Darüber hinaus plant das BMWK einen Deutschlandfonds, der im Einklang mit dem Koalitionsvertrag insbesondere private Investitionen in klimaneutrale Technologien und Infrastrukturvorhaben unterstützen soll.

Drei Maßnahmen zur Preissenkung

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs laut Deutscher Presse-Agentur an, dass ab Januar 2026 die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen sinken sollen.


Drei Maßnahmen sollen ab Jahresbeginn 2026 greifen: die Entlastung von der Gasspeicherumlage, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie sowie ein stärkerer Bundesanteil an den Netzausbaukosten. Damit würden Klimaschutz und Versorgungssicherheit künftig weniger über die Stromrechnung finanziert, so der Minister.

Für den Haushalt 2025 und die Finanzplanung 2026 setzt das BMWK daher drei Schwerpunkte: Zum einen soll die Senkung der Energiepreise umgesetzt werden, weiterhin die Einführung des neuen Deutschlandfonds. Darüber hinaus soll die Verbesserung der Infrastruktur einen Beitrag zur langfristigen Stärkung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit leisten.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung will das BMWK zudem bestimmte Themen neu zuordnen. So sollen etwa die Finanzierung der schwimmenden Flüssigerdgasterminals sowie die Ertüchtigung der Rohölpipeline Rostock-Schwedt im Jahr 2025 im Sondervermögen veranschlagt werden. Ziel ist laut Ministerium eine bessere inhaltliche Verknüpfung der Förderbereiche.

Kritik am nun verabschiedeten Haushalt kam zuvor von den Grünen. Deren Wirtschaftspolitikerin Franziska Brantner warf Finanzminister Klingbeil vor, Zusagen zur Nutzung der 100 Milliarden Euro aus dem KTF gebrochen zu haben. Ähnlich sehen das mehrere gemeinnützige Organisationen. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Caritasverband sowie der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt forderten eine klare inhaltliche Ausrichtung der Mittelverwendung auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.

Sie kritisieren gemeinsam, dass der bisherige Entwurf keine hinreichenden Vorgaben für die Mittelverwendung enthalte. So werde die Abschaffung der Gasspeicherumlage und der Strompreissenkungen auch mit Mitteln des KTF finanziert. Sie fordern, Investitionen aus dem KTF in fossile Infrastrukturen wie neue Gaskraftwerke auszuschließen. Stattdessen sollten klimafreundliche Projekte priorisiert und deren Klimawirkung systematisch überprüft werden.