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ATOMAUSSTIEG:
Bundesregierung beschließt neues Atomgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen zum Ausstieg aus der Kernenergie rechtlich abgesichert.
 
Jürgen Trittin kommentierte den Beschluss als einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des Atomausstiegs. Nunmehr könne das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat und Bundestag eingeleitet werden. Er rechne damit, dass das Verfahren im Bundestag bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könne. Das Kabinett verabschiedete auch den zweiten Bericht der Bundesrepublik zum Übereinkommen...

 
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Mittwoch, 05.09.2001, 14:51 Uhr