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KERNKRAFT:
Bundesrat-Zustimmung unter Juristen strittig
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (CDU) sieht für eine reine Laufzeitverlängerung der 17 Kernkraftwerke in Deutschland keine Zustimmungspflicht des Bundesrates.
 
Die geplante Verfassungsklage einiger Bundesländer gegen die Verlängerung ohne Befragung der Länderkammer könnte nur erfolgreich sein, wenn sich neue Verwaltungsabläufe für Bundesländer wegen geänderter Sicherheitsauflagen ergeben, zitieren mehrere Medien Jentsch. Dagegen stellt für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Verlängerung der Laufzeit...
 
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Donnerstag, 09.09.2010, 13:05 Uhr
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