POLITIK:
Bundesrat wird Energiegesetze nicht durchwinken
Der Bundesrat befasst sich am 8. Juli nochmals mit dem am 30. Juni vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket zu Energiewende und wird voraussichtlich zu mehreren der insgesamt acht Gesetze den Vermittlungsausschuss anrufen.
Dies legen zumindest die Ausschussempfehlungen und Äußerungen aus den Bundesländern nahe. Die beratenden Ausschüsse haben
ihre Empfehlungen unter hohem Zeitdruck zum Teil in kurzfristig anberaumten Sondersitzungen erarbeitet, nachdem die Länder
eine deutlich verkürzte Beratungsfrist akzeptiert hatten.Den in der Atomgesetznovelle festgelegten Atomausstieg, bei dem die Länder eine Stufung...
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Donnerstag, 07.07.2011, 14:18 Uhr
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