REGENERATIVE:
Bundesrat verzögert Novellierung des EEG
Der Bundesrat hat am 14. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer beschlossen, den Vermittlungsausschuss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen.
Damit wird das EEG nicht wie von der Bundesregierung geplant am 1. Juni in Kraft treten. Da das Einspeisegesetz im Bundesrat
jedoch nicht zustimmungspflichtig ist, bewirken die CDU/CSU-geführten Bundesländer voraussichtlich nur einen Aufschub des
Gesetzes.In den Vermittlungsausschuss wurden insgesamt 25 Einwände gegen das Gesetz eingebracht, die erstmals am 26. Mai behandelt...
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Mittwoch, 19.05.2004, 15:34 Uhr
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