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KOHLE:
Bundesrat uneinig über Strukturwandelgesetz für Kohleregionen
Wenig Einstimmigkeit gab es in der Länderkammer bei der Diskussion der Hilfen für den Kohleausstieg am 11. Oktober. So hat das Gesetz den Bundesrat zunächst nicht passiert.
Im Plenum des Bundesrats gab es viel Kritik am Strukturwandelgesetz der Bundesregierung. Den Kohle-Ländern geht das geplante
Gesetz nicht weit genug, weshalb sie Nachbesserungen forderten.Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erwarten vor allem verbindlichere Geldzusagen vom Bund. Sachsen und Sachsen-Anhalt
fordern einen eigenen Fonds für den Kohleausstieg, der nicht aus dem laufenden...
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Freitag, 11.10.2019, 15:15 Uhr
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