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POLITIK:
Bundesrat und Bundestag entscheiden endgültig über EEG und ZuG
Am Freitag findet die letzte planmäßige Zusammenkunft des Bundesrats vor der Sommerpause statt. Danach tritt der Bundestag gegebenenfalls noch zu einer Sondersitzung zusammen, um Rückläufe aus der Länderkammer mit Kanzlermehrheit zu überstimmen. Dazu könnten auch zwei Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Energie gehören.
 
Der dritte Punkt der insgesamt 97 Punkte umfassenden Tagesordnung ist die Abstimmung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, Christian Wulff, wird dazu die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses präsentieren. Der erzielte Kompromiss schränkt die Förderung der Stromerzeugung aus Windkraft an windschwachen...
 
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Donnerstag, 08.07.2004, 16:37 Uhr
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