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Enerige & Management > Politik - Bundesrat schickt Klimapaket in den Vermittlungsausschuss
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Bundesrat schickt Klimapaket in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat beschloss am 29. November einstimmig, für den Steuerteil des Klimapakets den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er soll das Paket grundlegend überarbeiten.
 
Wegen der Änderungswünsche der Länder ist fraglich, ob der Vermittlungsausschuss vor der letzten Sitzung in diesem Jahr am 20. Dezember Kompromisse finden kann.Die Länder wollen vor allem mehr Geld aus den Mehreinnahmen des Bundes durch die CO2-Bepreisung. Denn die Kostenausfälle, zum Beispiel aus der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung oder der erhöhten Pendlerpauschale, fehlen in...
 
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