POLITIK:
Bundesrat lässt Photovoltaik-Kürzung nicht durchgehen
Nun wird es zu den geplanten Einschnitten bei der Vergütung für Solarstrom doch ein Vermittlungsverfahren geben. Die Länderkammer will außerdem eine Freigabe der MAP-Mittel und mehr Vorgaben für Effizienz.
Der Bundesrat hat am 4. Juni mehrheitlich beschlossen, den Vermittlungsausschuss wegen der geplanten EEG-Änderung anzurufen.
Gleich drei Ausschüsse der Länderkammer (Umwelt-, Finanz- und Ausschuss für Innere Angelegenheiten) hatten dies auf Antrag
mehrerer Bundesländer empfohlen. Margit Conrad, die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die dies maßgeblich mitbetrieben
hatte, wie...
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Freitag, 04.06.2010, 17:22 Uhr
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