
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Bundesrat gegen Länderöffnungsklausel
Die Länderkammer hat sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der den Ländern ermöglichen sollte, in Eigenregie Abstandsregelungen für Windkraftanlagen von der Wohnbebauung festzulegen.
Eine große Mehrheit der Länder folgte bei der Abstimmung in ihrer Plenarssitzung am 23. Mai den Empfehlungen der Fachauschüsse
des Bundesrates. Diese hatten, mit Ausnahme des Innenausschusses, die von der Bundesregierung auf Wunsch von Bayern geplante
sogenannte Länderöffnungsklausel abgelehnt. Zur Begründung hieß es, für die Länderöffnungsklausel bestehe „kein Bedarf“. Denn
bereits...
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Freitag, 23.05.2014, 15:50 Uhr
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