Bundesrat in Berlin. Quelle: Georg Eble
POLITIK:
Bundesrat billigt Energiegesetze
Die Länder haben dem Haushaltsgesetz 2026 zugestimmt und Energiegesetze zu Geothermie, Netzanschlussverfahren und Steuern für E-Autos bestätigt.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2025 am 19. Dezember dem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsgesetz 2026 zugestimmt.
Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt kann der Haushalt zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von...
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Freitag, 19.12.2025, 16:24 Uhr
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