Der Bundesrat hat ein Gesetzespaket mit mehreren energiepolitischen Vorhaben gebilligt. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen bereits beschlossen. 

 

Zum einen geht es um eine längere staatliche Fördermöglichkeit für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands Verband kommunaler Unternehmen (VKU), sagte, ohne die Verlängerung des Gesetzes hätte ein Stillstand beim Ausbau der Fernwärme gedroht. 

Der Bundesrat billigte zudem eine Reform des Emissionshandels. Dabei geht es um die CO2-Bepreisung und notwendige Anpassungen an EU-Recht. Zu den Gesetzesänderungen gehört auch, dass das Stromnetz besser für den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien gerüstet werden soll. Vor allem die Zahl der Photovoltaik-Anlagen ist rasant gestiegen. Verhindert werden sollen damit Stromspitzen, was zu Engpässen im Stromnetz führen könnte. Netzbetreiber sollen vor allem kleinere Anlagen besser nach Bedarf steuern können.

Die Länderkammer billigte außerdem ein Gesetz, das eine stärkere Förderung von Bioenergie vorsieht. Bei einem Gesetz zur Windkraft geht es um eine bessere Steuerbarkeit beim Bau von Windrädern an Land. Die Änderung zielt vor allem auf die Lage in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will einen „Wildwuchs“ beim Windkraftausbau außerhalb bestimmter Planungszonen verhindern.