Die Regulierungsbehörde braucht von bestimmten Gasnetzbetreibern Daten für die Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors.

 

Die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur, die unter anderem für Investitionsmaßnahmen und Investitionsbedingungen zuständig ist, erhebt Daten für die Ermittlung des "generellen sektoralen Produktivitätsfaktors" (GSP) für die vierte Regulierungsperiode. Die vierte Regulierungsperiode beginnt am 1. Januar 2023 und endet an Silvester 2027, dauert also fünf Jahre.

Wie die Beschlusskammer nun mitteilte, sei in diesem Zusammenhang nun folgender Beschluss getroffen worden: Verteilnetzbetreiber Gas, die seit Beginn der Anreizregulierung "an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Effizienzvergleichen teilgenommen haben bzw. teilnehmen", seien verpflichtet, die nach der Anreizregulierungsverordnung dafür benötigten Daten an die Bundesnetzagentur zu übermitteln.

Dies soll in elektronischer Form und "bis spätestens bis zum 31.03.2022" geschehen, heißt es weiter im Festlegungsbeschluss. Netzbetreiber, die einen Antrag für die Teilnahme am sogenannten vereinfachten Verfahren für die vierte Regulierungsperiode gestellt haben, sind unter normalen Voraussetzungen von der Datenübermittlung ausgenommen.

Der "generelle sektorale Produktivitätsfaktor" (GSP) ist für die betroffenen Netzbetreiber insofern bedeutend, da er ihre Erlöse absenkt. Für die aktuelle Regulierungsperiode beträgt der GSP bei Gas 0,49 %. Nach Angaben der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) verursacht eine Änderung des GSP in Höhe von 0,5 Prozentpunkten im Gasbereich Mehr- oder Mindererlöse in Höhe von 400 Mio. Euro pro Regulierungsperiode.

Die Ermittlung des GPS übernimmt die Bundesnetzagentur. Sie schreibt selbst in dem Beschluss, dass sie den GPS für die gesamte Regulierungsperiode nach Maßgabe von Methoden ermittelt, "die dem Stand der Wissenschaft" entsprechen.

Der Beschluss BK4-21-063  kann auf der Internetseite der Bundesnetzagentur heruntergeladen werden.