Politiker von SPD, Grünen und der FDP fordern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Bundesbeauftragten für erneuerbare Energien.

 

„Ein/e Bundesbeauftragte/r für Erneuerbare Energien würde die großen Hemmnisse angehen, die sich im bestehenden Gesetzesrahmen, auch nach der Verabschiedung des Osterpakets lähmend zum Ausbau der Erneuerbare Energien sind“, schreiben drei prominente Politiker in einem Brief an den grünen Bundeswirtschaftsminister.

Bei den Unterzeichnern handelt es sich um Axel Berg, Deutschlandchef von Eurosolar und ehemaliger MdB der SPD, Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und ehemaliger MdB der Grünen, und um das FDP-Mitglied Prof. Eicke Weber, Leiter Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE.

Der Bundesbeauftrage für erneuerbare Energien könnte im über Jahre entstandenen Energie-Paragrafen-Dschungel mit entsprechenden Durchgriffsmöglichkeiten eine große Hilfe sein. Er oder sie könnten kurzfristig Hemmnisse identifizieren und ausräumen, was helfen könnte, die drohende Energienot abzumildern.

Um die Energienot zu beseitigen, sei der einzige Ausweg die schnellstmögliche Umstellung auf 100 % erneuerbaren Energien. Dass dies noch nicht geschehen sei, dafür sehen die Unterzeichner eine eindeutige Schuldige. „Dieser Weg zu 100 % regenerativen Energien bis 2030 wurde unter Kanzlerin Merkel verhindert“, heißt es in dem Brief.

Ein Grund sei der Aufbau einer überbordenden Bürokratie, gepaart mit Kompetenzgerangel in den verschiedenen Ministerien. „Erschwerend kommt hinzu, dass in den Bundesministerien weitgehend noch die gleichen Beamten arbeiten, die im Auftrag ihrer vorherigen Minister seit Jahren den Niedergang und Bürokratieaufbau der erneuerbaren Energien organisierten.“

Ein Bundesbeauftragter könnte den Ausbau der erneuerbaren Energien als zentrales, ministeriell übergreifendes Aufgabenfeld koordinieren. Bislang fehle diese Stelle in den der Bundesregierung. „Wir empfehlen dringend der Ampelkoalition, spätestens im September diesen Jahres das Amt eines mit qualifiziertem Personal ausgestatteten Bundesbeauftragten für 100 % regenerative Energien zu schaffen“, so die Unterzeichner.

Der gesamte Wortlaut des Briefe s kann auf der Internetseite von Eurosolar eingesehen werden.