Der Bund hat im Mai das EEG-Konto mit 3,36 Milliarden Euro aufgepäppelt. Das war fast doppelt so viel wie noch einen Monat zuvor oder sechsmal so viel wie im Februar. Die Erlöse sinken.

 

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes wird kurzfristig einen Nachtragshaushalt brauchen, um die Einspeiseförderung von deutschem Ökostrom im bisherigen gesetzlichen Rahmen fortzusetzen. Oder das ganze EEG-Fördersystem wird reformiert. Jedenfalls hat der KTF bereits in den ersten fünf Monaten fast den gesamten budgetierten Zuschuss des Gesamtjahres ans EEG-Konto überwiesen. Aus Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) vom 11. Juni geht hervor, dass bis Ende Mai aus dem KTF 8,65 Milliarden Euro ins EEG-Konto geflossen sind. Fürs Gesamtjahr sind 10,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die ÜNB, die das Konto treuhänderisch führen, hatten schon im Januar über 7 Milliarden Euro mehr gefordert.

Dem EEG-Finanzsystem wird zum Verhängnis, dass die Großhandelspreise allgemein sinken − und besonders in jenen Stunden, in denen die Millionen PV-Anlagen einspeisen (wir berichteten). Der Kannibalisierungseffekt dürfte sich in den kommenden Sommermonaten weiter aufschaukeln und wegen des neuen PV-Zubaus einen größeren Einfluss auf EEG-Konto und Stromsystem haben als in früheren Jahren.

Allein im Mai betrug der Zuschuss 3,36 Milliarden Euro. Das ist fast das Doppelte des April-Zuschusses (2 Milliarden Euro) und das Sechsfache der Subventionstranche vom Februar.

Und es ist die zweitgrößte Monatsüberweisung in der Geschichte der EEG-Förderung. Nur im Januar 2021 war mit 5 Milliarden Euro noch mehr Geld in das System gesteckt worden, damals, um das EEG-Konto von einem Milliardenminus in die schwarzen Zahlen zu bringen. 

Sicherlich hätte es diesen Mai auch 1 Milliarde Euro weniger getan, denn im Laufe des Juni stieg so das Guthaben von 0,4 auf 1,4 Milliarden Euro. Doch im Voraus war das offensichtlich schlecht abzuschätzen, und im Januar hatte der KTF zu wenig überwiesen, wodurch das EEG-Konto nach Jahren wieder ins Minus geriet. Die ÜNB müssen dann als gesetzliche Treuhänder Kredite aufnehmen. Deren Kapitalkosten wiederum fließen in die Netzentgelte, die fast alle Stromverbraucher zahlen.

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

Die Schere zwischen Markteinnahmen und Auszahlungen von EEG-Förderung geht dabei immer weiter auf, der Kostendeckungsgrad wird stetig geringer: Durch die Pflichtvermarktung geförderten Ökostroms an der Spotbörse nahmen die ÜNB im Mai treuhänderisch 166 Millionen Euro ein. Im April waren es noch 176 Millionen Euro gewesen.

Demgegenüber stiegen die Auszahlungen an Anlagenbetreiber auf Monatsbasis von 1,87 auf 2,14 Milliarden Euro. Der Kostendeckungsgrad verschlechterte sich weiter, von 9 Prozent auf knapp 8 Prozent.

Die Monatsabrechnungen des EEG-Kontos von Januar 2011 bis Mai 2024 sind auf einer Transparenzseite der ÜNB einzusehen.