Bund und Länder: Druck zum Konsens | E&M

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Enerige & Management > Politik - Bund und Länder: Druck zum Konsens

Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch

POLITIK:

Bund und Länder: Druck zum Konsens

Zwei Faktoren können die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die EEG-Reform befördern: die Gesprächsbereitschaft und der Zeitdruck wegen des Beihilfeverfahrens in Brüssel. Das wurde nach dem Treffen von Energieminister Sigmar Gabriel mit den Länderministern am 30. Januar in Berlin deutlich.

„Verantwortung“ und „Konsens“, das sind ziemlich neue Töne im Kanon der Bundesländer zum Thema EEG-Reform, die nach dem Treffen im Bundeswirtschafts- und Energieministerium zu hören waren. So betonte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) das Ziel, „in Gesamtverantwortung die Kosten unter Kontrolle zu halten“. Ende Februar, so Bundesminister...

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