Um das Jahr 2024 auf dem EEG-Konto zuzumachen, musste der Bund den Anlagenbetreibern im Dezember nur noch ein kleines Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum legen.

 

Der Bund und sein Klima- und Transformationsfonds (KTF), der die Erneuerbaren-Förderung auf dem EEG-Konto bezahlt, ist nach der Ausgabenexplosion im vergangenen Jahr im Schlussmonat Dezember mit einem blauen Auge davongekommen: Im Dezember 2024 musste fast so wenig an die Anlagenbetreiber ausbezahlt werden wie in keinem Dezember zuvor seit dem Beginn der Veröffentlichungen im Dezember 2012.

Das geht aus dem neuen EEG-Kontoabschluss des Jahres 2024 hervor, den die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) als treuhänderische Verwalter am 13. Januar veröffentlicht haben. Demnach wurden 821 Millionen Euro ausbezahlt. Das war der zweitniedrigste Dezember-Betrag überhaupt außer dem Dezember 2022, als es noch 756 Millionen Euro gewesen waren. Sonst liegen die Auszahlungen im Schlussmonat zwischen 1 und 2 Milliarden Euro.

Im Dezember 2022 spülte der Bedarf an kurzfristigem Strom in der Energiekrise hohe spezifische Einnahmen (pro kWh) aus der Vermarktung des geförderten Ökostroms aufs EEG-Konto. Diesmal waren die Marktwerte Erneuerbarer zwar nicht mehr so hoch wie damals (wir berichteten), aber generell speisen PV-Anlagen im Winter weniger Strom ein und kannibalisieren damit weniger ihre eigenen Erlöse und die anderer Energiequellen − was den Förderbedarf senkt.

Der KTF überwies daher im Dezember 2024 nur noch 645 Millionen Euro aufs EEG-Konto, nach fast 1,5 Milliarden Euro im November. Ungeachtet dessen schloss das Konto noch locker im Guthaben ab, genauer, mit +711 Millionen Euro.

Fast 8 Milliarden Euro Mehrkosten - wie budgetieren?

Damit hat der KTF des Bundes im Gesamtjahr 2024 insgesamt 18,49 Milliarden Euro in die Einspeiseförderung von Erneuerbaren-Anlagen gesteckt. Budgetiert waren im Etat 2024 nur 10,6 Milliarden Euro − der Betrag beruhte auf dem Subventionsbedarf, den die ÜNB im September 2023 ermitteln ließen.

Da der Ökostrom aus kleinen geförderte Anlagen an der Spotbörse vermarktet wird, spielen die Annahmen, wie sich die Spotpreise im Folgejahr entwickeln, eine entscheidende Rolle bei diesen Prognosen. Und es kam anders: Die allgemeinen Spotpreise an der Graustrombörse Epex Spot rauschten in den Keller und damit absehbar auch die EEG-Einnahmen, sodass die ÜNB schon im Januar 2024 7,8 Milliarden Euro Mehrbedarf anmeldeten (wir berichteten).

Die Prognose blieb bis Mai im Wirtschaftsministerium (BMWK) liegen, dann erst erwirkte dieses, als es angesichts der Kostenexplosion gar nicht mehr anders ging, im Mai 2024 beim Finanzressort (BMF) und bei den Haushältern eine überplanmäßige Ausgabe von 8,8 Milliarden Euro im KTF.

Für dieses Jahr ließen die ÜNB einen EEG-Finanzierungsbedarf von 16,5 Milliarden Euro prognostizieren, also eine Delle gegenüber Plan und Ist 2024, bevor der Bedarf wieder ansteigt. Budgetrechtliche Grundlage für weitere Zuschüsse aus dem KTF wären nur der ordentliche Haushalt 2024 als Anhaltspunkt und die Genehmigung weiterer außerplanmäßiger Ausgaben durch das BMF. Dies ist Formsache, da es darum geht, Rechtsansprüche (der Anlagenbetreiber) zu bedienen.

Im Nachtragshaushalt 2024 wäre der Budgetansatz für den KTF auf insgesamt 19 Milliarden Euro erhöht worden, aber der Entwurf überlebte das Aus der Ampel im November nicht. Die damalige rot-gelb-grüne Koalition wollte zudem in seltener Einigkeit die Subventionierung auf den Kernhaushalt umstellen, womit man angeblich flexibler auf Kostensteigerungen reagieren kann. Auch dazu kam es nicht mehr.

Die EEG-Kontostände von 2011 bis Dezember 2024 stehen auf einer Transparenzseite der ÜNB zum Herunterladen  bereit.