Bulgariens Premier kündigte an, den Transitvertrag für russisches Gas aus Kurzfristverträgen bis Ende 2026 zu kündigen. Auch eine Gebühr für die Durchleitung ist wieder im Gespräch.

 

„Was den Aufruf von Präsident Donald Trump während der Vollversammlung betrifft, werden wir uns als Teil der Europäischen Union dem Beschluss der Union anschließen und Kurzfristvertrage zu Nutzung oder Transit von russischem Erdgas im Jahr 2026 kündigen“, erklärte Premier Rossen Scheljaskow Medienberichten zufolge am 24. September in New York. Langfristige Verträge sollen demgegenüber Ende 2027 auslaufen, sowie es im europäischen Ausstiegsfahrplan und Legislativentwurf vorgesehen ist.

Der bulgarische Energieminister Schetscho Stankow sagte, dass die Einstellung der russischen Gasimporte „Bulgarien enormes Potenzial verleiht, ein wichtiges Transitland für Erdgas aus LNG-Terminals in den USA zu werden.“ Zwei jüngst bestätigte Lieferungen lägen für November und Dezember vor, die für den Verbrauch von Bürgern und Unternehmen in Bulgarien bestimmt sind und von LNG-Terminals in den USA kommen.

Florierende Turkstream-Lieferungen

Seit 2022 importiert Bulgarien kein Gas mehr aus Russland und deckt seinen Bedarf mit LNG und Gaslieferungen aus Aserbaidschan. Über den Balkanstrom in Bulgarien erhalten Serbien, Ungarn und die Slowakei ihre Gasimporte über die Schwarzmeer-Gasleitung Turkstream und die Türkei. „Die Kapazität des zweiten Turkstream-Stranges, der auf den südosteuropäischen Markt abzielt, hat 50 Millionen Kubikmeter Gas überschritten und wird weiterwachsen“, berichtete das Energienachrichtenportal Neftegas.ru am 24. September.

Seit Anfang 2025 seien die Gaslieferungen über Turkstream nach Angaben der europäischen Transportnetzbetreiber Entsog im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent auf 12,34 Milliarden Kubikmeter Gas gestiegen. 8 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr importiert allein Ungarn und hat für das Gros Langfristverträge mit dem russischen Gaskonzern Gazprom geschlossen.

Transportgebühr und „Vertikaler Korridor“

Um Haushaltslöcher zu stopfen, brachte die Partei „Wir setzen den Wandel fort“ in das Parlament einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, 3 Milliarden Lew, umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro, mittels Steuern für den russischen Gastransit einzunehmen, anstatt Steuern für die Bevölkerung zu erhöhen. Darüber berichtete der bulgarische nationale Radiosender BNR am 24. September. Die Einführung einer Steuer für den russischen Gastransit sei durch die Drohung der Nichtzulassung in den Schengenraum seinerzeit vereitelt worden. Mit den Forderungen der USA sieht sich Bulgarien ermutigt, diese Abgaben wieder aufs Tapet zu heben, könnten sie Ungarn und die Slowakei doch auch dazu bewegen, sich nach Alternativen umzuschauen.

Bulgarien selbst plant, seine Bauarbeiten am Vertikalen Korridor bis 1. Oktober 20226 abzuschließen, um Gas von LNG-Terminals im Süden an seine Nachbarn durchzuleiten, informierte Bulgartransgaz im September. Der Vertikale Korridor gilt als führende Lösung im Prozess der Beendigung russischer Erdgaslieferungen nach Europa.

Ungarn und Slowakei Sprengsatz für die EU?

Auf die Ansage von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung reagierten ungarische und slowakische Regierungsspitzen mit Rechtfertigungen und rechneten ihre milliardenschweren Verluste durch die Abkehr von russischen Öl- und Gasimporten vor. So klagte der slowakische Außenminister Juraj Blanar über 10 Milliarden Euro Verluste, wenn Gazprom nicht abgenommene Gaslieferungen für Lastfristverträge bis 2034 beim Schiedsgericht einklagen würde.

10 Milliarden US-Dollar Mehrausgaben kämen auf Ungarn zu, monierten Regierungsvertreter. Außerdem hätten Testergebnisse gezeigt, dass die Janaf-Adria-Ölpipeline die Druschba-Pipeline bei der Ölversorgung Ungarns nicht ersetzen könne und Kroatien die Transitgebühr deutlich erhöht habe.

Premier Viktor Orbán selbst antwortete in einem ungarischen Radiointerview am 26. September auf die Behauptung von US-Präsident Trump, er könne Budapest davon überzeugen, auf russisches Öl zu verzichten, mit der Begründung, Ungarn sei ein souveränes Land, das seine eigenen Entscheidungen treffe. „Hunderttausende Familien wären von einem Augenblick auf den anderen ruiniert“, wenn Energie um ein Vielfaches teurer werden würde, stellte er fest.

Erhöht nun Bulgarien tatsächlich die Transitgebühren für russisches Gas, dürfte das in Ungarn und in der Slowakei für Unmut sorgen. Dabei ist die Möglichkeit, sich die Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland von der EU teuer bezahlen zu lassen, ein Sprengsatz für ein geeintes Vorgehen der Union.