Die europäischen Verbraucher sollen in Zukunft besser vor falschen oder irreführenden Versprechen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit von Produkten geschützt werden.

 

Die Umweltminister der EU verständigten sich am Montag in Luxemburg auf eine Verhandlungsposition mit Blick auf die Richtlinie gegen das sogenannte Greenwashing. Die Kommission hatte ihren Vorschlag vorgelegt, nachdem Untersuchungen ergeben hatten, dass mehr als die Hälfte von umweltbezogenen Werbebotschaften zumindest sehr vage und 40 Prozent sogar falsch oder irreführend waren.

Die Richtlinie soll deswegen klare und europaweite Regeln dafür aufstellen, welche Behauptungen von sogenannten Umweltlabels aufgestellt werden dürfen und wie sie belegt werden müssen. Sie setzt Mindeststandards für die Richtigkeit, die Kommunikation und die Verifizierung von umweltbezogenen, kommerziellen Botschaften, die Unternehmen auf freiwilliger Grundlage benutzen, um ihre Produkte zu vermarkten. Erfasst von der Richtlinie werden auch öffentliche oder private, bereits existierende Umweltlabels, wie zum Beispiel der Blaue Engel.

Die Richtlinie reguliert außerdem klimabezogene Behauptungen einschließlich sogenannter Carbon-Kredite, die in der Regel außerhalb der Wertschöpfung des Unternehmens, das sie geltend macht, begründet sind. So müssen die Unternehmen nachweisen, welche und wie viele Carbon-Kredite sie nutzen und ob sie dauerhaft oder nur vorübergehend sind.

Grundsätzlich unterscheidet der Ansatz des Ministerrates zwischen Krediten, die direkt zur Senkung der Emissionen beitragen und „Offset-Claims“, mit denen Emissionen an anderer Stelle(zum Beispiel im Luftverkehr) ausgeglichen werden. Für Letztere muss das Unternehmen nachweisen, dass es einen Fortschritt zur Dekarbonisierung leistet und zu welchem Prozentsatz die Emissionen ausgeglichen werden.

Zuverlässig, vergleichbar und verifizierbar

Die Verbraucher hätten Anspruch darauf, dass grüne Botschaften „zuverlässig, vergleichbar und verifizierbar“ seien, sagte der belgische Umweltminister, Alain Maron, nach der Debatte im Umweltrat. Nur dann könnten sie eine informierte Entscheidung treffen. Umstritten war vor allem, ob sehr kleine Unternehmen von den Anforderungen der Richtlinie ausgenommen werden sollen, weil sie die Nachweisbürokratie vielleicht nicht bewältigen können. Die Umweltminister votierten am Ende gegen Ausnahmen für Kleinstbetriebe. Für sie sollen aber längere Übergangsfristen gelten.

Unterschieden wird zwischen harten, umweltbezogenen Behauptungen und Umweltlabeln, die mehr genereller Natur sind. In jedem Fall sollten die Anbieter ihre Ansprüche durch Verfahren nach dem Stand der Wissenschaft belegen können. Die damit verbundenen Behauptungen sollten eindeutig und leicht verständlich sein und sich auf eine bestimmte, ökologisch relevante Eigenschaft: Langlebigkeit, Recycelbarkeit oder Klimaverträglichkeit beziehen.

Grundsätzlich gilt, dass die Überprüfung erfolgen muss, bevor das Produkt in Verkehr gebracht und die Werbebotschaft verbreitet wird. Und sie muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden. Ein vereinfachtes Verfahren gilt für Firmen, die ihre ökologische Zuverlässigkeit in einem getrennten Verfahren unter Beweis stellen. Kleinstbetriebe vor allem im Agrarbereich sollen bei der Erfüllung der Auflagen unterstützt werden. Bestimmte Ecolabels, die bereits seit langem in einzelnen Mitgliedsstaaten zugelassen sind, werden von einer erneuten Überprüfung ausgenommen, wenn sie die übrigen Anforderungen der neuen Richtlinie erfüllen. Dabei soll die Anerkennung in einem Mitgliedsstaat im gesamten, europäischen Binnenmarkt gelten.

Warnung vor bürokratischem Aufwand

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, die Bundesregierung unterstütze das Ziel der Richtlinie, die Verbraucher besser vor Greenwashing zu schützen. Bestehende Label wie der Blaue Engel, die in Deutschland seit langem vertrauenswürdig seien, dürften durch die europäische Regelung aber nicht benachteiligt werden. Für die Bundesregierung ist diese Befürchtung offenbar nicht ausgeräumt. Sie hat sich bei der Abstimmung im Rat der Stimme enthalten.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) warnt vor dem bürokratischen Aufwand, der von der EU für umweltbezogene Botschaften verlangt werde: „Transparente umweltbezogene Aussagen für Produkte und Dienstleistungen sind im Sinne der Unternehmen. Sie schaffen fairen Wettbewerb und helfen Verbrauchern bei ihren Entscheidungen. Die von der EU erarbeitete Richtlinie bringt aber unverhältnismäßige bürokratische Belastungen für die Wirtschaft mit sich“, sagt VBW-Geschäftsführer Bertram Brossardt. Neue, behördliche Prüfverfahren seien der falsche Weg und würgten Innovationen ab. Es gebe einfachere Methoden, um für Transparenz zu sorgen. Die von der EU vorgesehene Informationsflut könne auch leicht ins Gegenteil umschlagen und die Verbraucher überfordern.

Auch die Kommission sieht nach dem Votum der Umweltminister noch Möglichkeiten, die Richtlinie zu verbessern. Es handele sich um eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Parlament, sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius nach den Beratungen.