Bürgerbeteiligung: erwünscht und umstritten | E&M

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Enerige & Management > Recht - Bürgerbeteiligung: erwünscht und umstritten

Bild: Fotolia/rogondo

RECHT:

Bürgerbeteiligung: erwünscht und umstritten

Die gesetzliche Regelungen zu Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten werfen verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine Erläuterung von Rechtsanwalt Janko Geßner*

Die Akteursvielfalt soll bei der Energiewende erhalten bleiben, so lautet ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers. Deshalb sollen sich Bürger und Gemeinden an Erneuerbare-Energien-Projekten beteiligen können. Kurz bevor das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verabschiedet wurde, hat der Gesetzgeber in letzter Sekunde noch entsprechende Regelungen aufgenommen: Für so genannte...

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