Das Landeswirtschaftsministerium hofft, mit einem Memorandum of Understanding von Netzbetreibern, Kommunen und Spitzenverbände Hindernisse bei der Energiewende zu beseitigen.

 

Ein breites Bündnis aus Unternehmen, Verbänden und der öffentlichen Hand hat sich in einer gemeinsamen Absichtserklärung darauf verständigt, den Genehmigungs- und Bearbeitungsprozesse bei der Energiewende in Bayern „deutlich zu vereinfachen und damit wesentlich zu beschleunigen“.
 
Insgesamt 15 Vertreter von Netzbetreibern, Verbänden und staatlichen Organisationen setzten am 25. Juli im bayerischen Wirtschaftsministerium in München ihre Unterschrift unter das Memorandum of Understanding (MOU) zur "Beschleunigung der Netzintegration regenerativer Erzeugungsanlagen".
 
Neben dem Freistaat sind fünf Verteilnetzbetreiber mit dabei, weiterhin die bayerischen Spitzenverbände der Städte, Gemeinde und Landkreise, der Bauernverband, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) sowie je der zugehörige Wind- und PV-Verband.
 
Initiiert wurde die Absichtserklärung vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die bayerische Regierung will dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Sie hat ebenfalls am 25. Juli einer schnellen Aufstockung der zuständigen Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden für den Stromleistungsbau von 13 auf 50 Mitarbeiter zugestimmt.
 
Akteuren räumen Netzausbau oberste Priorität ein

Die Akteure verpflichten sich in dem MOU den Netzausbau mit Priorität zu behandeln – das gilt für die Vorhabenträger genauso wie für die Genehmigungsbehörden, die dafür sorgen müssen, dass genügend Fachpersonal vorhanden ist. „Das Wirtschaftsministerium setzt sich für ausreichende Personalkapazitäten bei Landratsämtern, Naturschutzbehörden etc. ein“, heißt es dazu weiter.
 
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Doppelanmeldungen von Anlagen bei verschiedenen Netzbetreibern künftig vermieden werden sollen. Auch sollen die Vorhabenträger Lösungsansätze entwickeln wie Probleme mit Eigentümern, Bewirtschaftern, Kommunen und Verbänden bereits vor dem Genehmigungsverfahren ausgeräumt werden können.
 
Das Ministerium hat im Vorfeld bereits einige Maßnahmen im Sinne des MOU entwickelt. So gebe es nun einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den Netzbetreibern und den Planungsbehörden der sieben bayerischen Regierungsbezirke, den es vorher nicht gab, war in München zu hören. Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren in den verschiedenen bayerischen Regierungsebenen zu vereinheitlichen, verschlanken und beschleunigen.
 
Monitoring für künftige Projekte aufgesetzt

Zudem wurde ein Monitoring der künftigen Aufgaben für die Planungsbehörden aufgesetzt. Oftmals sei der einzelnen Behörde vor Ort nicht klar, welche Genehmigungsverfahren in Sachen Energiewende in näherer Zukunft in ihrem Gebiet auf sie zukäme, hieß es weiter. Hier sollen die Behörden umfassend und transparent informiert werden.
 
Egon Westphal, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG, sprach im Namen der beteiligten Verteilnetzbetreiber mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung von einem „wichtigen Etappenziel und einem bayerischen Meilenstein“. Denn: „In ganz Bayern sind etwa 700.000 PV-Anlagen mit 16.000 MW Leistung ans Stromnetz angeschlossen. Bis 2030 soll sich die installierte PV-Leistung verdreifachen.“ Das zeige die Herausforderung, die auf alle Akteure zu kommen.
 
Vor drei, vier Jahren gingen beim Bayernwerk pro Monat etwa 1.000 Anfragen für neue PV-Anlagen ein, sagte Westphal. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf 3.000 an, und aktuell liege sie bei über 6.000 PV-Anlagen. „Und alle, die sich bei uns melden, denken, dass sie morgen am Netz sind und einspeisen.“ Die Erwartungshaltung der Menschen in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien habe sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Der Ukrainekrieg habe die Bedeutung heimischer Energieträger noch beschleunigt.
 
Max Gotz, Sprecher für die drei kommunalen Spitzenverbände und zugleich Oberbürgermeister der Stadt Erding, warnte allerdings davor, überstürzt zu handeln. „Gründlichkeit muss trotz aller Notlagen vor Geschwindigkeit gehen.“ Gleichwohl gebe es genügend Möglichkeiten, schneller voranzukommen. Vor allem die aufwändigen Beteiligungsverfahren bei Neu- und Ausbauprojekten im Energiebereich könnten hier entschlackt oder mit kurz gesetzten Fristen beschleunigt werden.
 
Das Memorandum of Understanding  zur „Beschleunigung der Netzintegration regenerativer Erzeugungsanlagen" kann auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministeriums heruntergeladen werden.