Die Bundesregierung darf den Bau eines Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel mit 40 Millionen Euro subventionieren.

 

Die EU-Kommission hat die Beihilfe jetzt genehmigt. Die Anlage trage zur Sicherheit und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung bei, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung der Kommission. Dies stehe auch im Einklang mit dem Programm "REPowerEU", mit dem die EU die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland reduzieren wolle.

Über den LNG-Terminal in Brunsbüttel soll Deutschland in die Lage versetzt werden, 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr einzuführen. Die Anlage, zu der auch Speicher und der Anschluss an das deutsche Ferngasnetz gehören, soll 2026 in Betrieb gehen. Betreiber des Terminals wird die "German LNG Terminal GmbH" (GLNG), an der die Bundesregierung über die KfW-Bank mit 50 Prozent beteiligt ist. Die restlichen Anteile werden von der niederländischen Gasunie (40 Prozent) und RWE (10 Prozent) gehalten, die durch die Beihilfe begünstigt werden. Diese erfolgt in Form einer Garantie der KfW für die Dividende der Investition. Die KfW zahlt den anderen beiden Anteilseignern eine bestimmte Dividende, wenn die Rendite des Projektes unter einen vereinbarte Prozentsatz fällt.

Der Mechanismus soll nach 15 Jahren auslaufen. Die KfW würde dann als Gesellschafter ausscheiden. Die Genehmigung der Anlage durch die Bundesnetzagentur wurde von der Kommission als "mit den Binnenmarktvorschriften vereinbar" eingestuft. Der LNG-Terminal ist danach von der Tarifregulierung ausgenommen und für Dritte nur eingeschränkt zugänglich. Die Freistellung von den Regeln des Energiebinnenmarktes ist auf 20 Jahre befristet.

Die eingesetzte Technik soll sicherstellen, dass die Anlage in einen "Terminal für die Einfuhr grüner Energieträger" wie Wasserstoff umgewandelt werden kann. Der Umbau soll bis spätestens 2043 erfolgen. Bei der Prüfung des Vorhabens sei die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme notwendig und geeignet sei, die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Nachbarländer zu verbessern. Der gewählte Dividendenmechanismus sei verhältnismäßig, um die prognostizierte Finanzierungslücke zu schließen und verhindere eine Überkompensierung. "Sollte das Projekt wirtschaftlich erfolgreicher sein als erwartet, werden die Begünstigten einen Teil der erhaltenen Beihilfe an die KfW zurückzahlen, wenn sie aus dem Projekt ausscheidet." Insgesamt überwögen die positiven Auswirkungen der Maßnahme auf die Gasversorgungssicherheit der EU die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb.