Die EU-Industrie soll sich schneller dekarbonisieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben. Jetzt steht eine Projektgruppe in der Kommission, die bis März dazu Initiativen erarbeiten soll.

 

Ursula von der Leyen hat am Freitag die Schwerpunkte der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Um das Programm ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin anzugehen, hat von der Leyen jetzt 14 Projektgruppen eingerichtet. Diese sollen Initiativen und Gesetzesvorschläge vorbereiten, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Zur wohl größten Herausforderung des Kommissionskollegiums gehört der „Clean Industrial Deal“: Das Projektteam wird gemeinsam von Vizepräsidentin Teresa Ribera (sauberer Übergang), dem Vizepräsidenten Stephane Sejourne (Wohlstand und Industriestrategie) und dem EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra geleitet.
 
Die EU-Kommission will bis März die neue Industriestrategie vorlegen, wie die Dekarbonisierung in der Produktion beschleunigt werden kann, ohne Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. In diesem Zusammenhang plant die Kommission auch einen „Rahmen für staatliche Beihilfen“, Investitionspartnerschaften sowie eine Neuregelung des öffentlichen Auftragswesens, wie aus dem Dokument zu den Projektgruppen hervorgeht. Darüber hinaus ist auch ein Aktionsplan für „erschwingliche Energie“ sowie ein „Investitionsplan“ für nachhaltigen Verkehr vorgesehen.
  KI und Kapitalmarktunion ebenfalls Schwerpunkte
 
Ein weiterer Schwerpunkt auf der Agenda ist die Künstliche Intelligenz (KI), für die Vizepräsidentin Henna Virkkunen verantwortlich zeichnet. Das Projektteam soll Konzepte für die Einführung von KI in der Industrie, im öffentlichen Dienst und in der gesamten Gesellschaft entwickeln.
 
Bei der Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion setzt die Kommission auf die Schaffung einer einheitlichen EU-Spar- und Investitionsunion. EU-Kommissarin Maria Luis Albuquerque (Finanzdienstleitungen) soll entsprechende Initiativen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vorlegen. Dazu gehören unter anderem die Verbriefung, Aufsicht, Spar- und Anlageprodukte sowie die Aufstockung von Investmentfonds und Anreize für die Beteiligung von Kleinanlegern und institutionellen Investoren an den Kapitalmärkten.