Die EU-Kommission hat die Entscheidung, Zölle auf Elektroautos (BEV) aus der Volksrepublik China zu erheben, zunächst verschoben.

 

Die chinesischen Hersteller von BEV erhalten von der Regierung in Peking oder anderen öffentlichen Stellen Subventionen in unterschiedlicher Form und Höhe, die diesen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft. Damit bestehe für die europäische Anbieter von BEV die unmittelbare Gefahr einer nachhaltigen Schädigung. Zu diesem endgültigen Urteil ist die EU-Kommission jetzt nach einer einjährigen Untersuchung gekommen.

Damit hat sie die Voraussetzungen für die Einführung von Zöllen auf Elektrofahrzeuge „made in China“ geschaffen, schreckt aber vor der letzten Entscheidung zurück. Man gebe den betroffenen Unternehmen und der Regierung in Peking weitere zehn Tage Zeit, um sich zu den Ergebnissen der Untersuchung zu äußern und „alternative Lösungen“ vorzuschlagen, heißt es in Brüssel.

Tatsächlich kommt die Kommission Peking entgegen und hat die vorläufigen Zölle zurückgenommen, die Importeure schon auf ihre Einfuhren seit Juli dieses Jahres zahlen sollten. Die dafür hinterlegten Garantien würden nicht fällig gestellt, teilte die Kommission mit. Zur Begründung heißt es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung der Zölle seien nicht erfüllt.

Die angedrohten Zollsätze im Einzelnen

Die Zollsätze, die den Unternehmen angedroht werden, wurden außerdem leicht reduziert. Für BEV des Herstellers BYD will die Kommission jetzt 17 Prozent, für Geely 19,3 Prozent und für SAIC 36,3 Prozent Zoll verlangen. Alle anderen Hersteller, die in der Untersuchung mit der Kommission kooperiert haben, sollen 21,3 Prozent und die nicht kooperierenden Firmen ebenfalls 36,3 Prozent bezahlen. Für Tesla-Fahrzeuge aus China würde der Zoll 9 Prozent betragen.

Betroffen sind auch Joint Ventures europäischer Hersteller mit chinesischen Firmen, die in der Volksrepublik produzieren. So würden BEV aus einer Gemeinschaftsproduktion von VW mit einem chinesischen Partner zum Beispiel mit einem Zoll von 21,3 Prozent belastet.

EU-Kommission will dennoch WTO-konform handeln

Begründet wird die Korrektur der angedrohten Zollsätze mit einem Rechenfehler, der inzwischen korrigiert worden sei. Damit will die Kommission zeigen, dass sich die EU strikt an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hält, keine protektionistischen Hintergedanken hegt und nur den subventionsbedingten Wettbewerbsvorteil der chinesischen Hersteller ausgleichen will. Die Kommission akzeptiert auch die chinesische Forderung nach Konsultationen im Rahmen der WTO.

Damit steht die Drohung der EU, Zölle auf chinesische BEV zu erheben, weiter im Raum. In Brüssel hat man die Hoffnung auf eine Verständigung mit Peking aber offensichtlich noch nicht begraben. Der letzte Termin dafür wäre der 30. Oktober. Zuvor müsste die Kommission ihren Vorschlag den Mitgliedsstaaten zuleiten, die darüber in letzter Instanz entscheiden. Im Ministerrat könnte den Vorschlag, die Zölle auf chinesische BEV definitiv und für fünf Jahre einzuführen, nur eine qualifizierte Mehrheit zurückweisen.

Die Bundesregierung hat sich zwar gegen einen Konflikt mit Peking ausgesprochen, sie dürfte sich aber schwer tun, genügend Verbündete zu finden, um einen Vorschlag der Kommission zu Fall zu bringen.