Deutschland darf seiner energieintensiven Industrie fünf Milliarden Euro zusätzlich zahlen, um sie bei den indirekten Kosten für Emissionsrechte zu entlasten.

 

Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung jetzt genehmigt. Dabei geht es darum, dass energieintensive Unternehmen im Zeitraum 2021 bis 2030 einen Teil der Stromkosten erstattet bekommen. Damit soll die Belastung teilweise ausgeglichen werden, die durch die Teilnahme der Elektrizitätswirtschaft am Emissionshandel entsteht.

Nachdem die Kommission die Beihilfe grundsätzlich genehmigt hatte, beantragte die Bundesregierung eine Ausweitung auf mehr Betriebe und eine Aufstockung des Gesamtvolumens um 5 auf 32 Milliarden Euro. Diese Ausweitung der Beihilfe ist jetzt genehmigt worden.

Die Kommission hält die deutschen Beihilfen weiter für vereinbar mit den Regeln des Binnenmarktes und sieht darin keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Sie seien angemessen und überstiegen nicht das notwendige Minimum. Die Beihilfen seien im Gegenteil notwendig, um zu verhindern, dass energieintensive Betriebe ihre Produktion in Drittstaaten mit weniger anspruchsvollen Klimazielen verlagerten, heißt es in einer Mitteilung der Wettbewerbshüter.

Die Kommission hatte die Leitlinien für die Genehmigung solcher Beihilfen 2020 geändert, damit die Mitgliedsstaaten den Branchen, die durch die verschärfte Klimapolitik der EU im internationalen Wettbewerb in Bedrängnis geraten, stärker unter die Arme greifen können.