Die Europäische Kommission hat das Genehmigungsverfahren für das Biomassepakt gestartet. Die Bioenergiebranche hofft nun auf eine schnelle Freigabe aus Brüssel.  

 

Das Notifizierungsverfahren des Biomassepakets seitens der Europäischen Kommission hat begonnen, teilte das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) am 18. August mit. Die Notifikation durch die EU-Kommission ist nichts anderes als eine beihilferechtliche Genehmigung dafür, bereits geförderte Altanlagen in neuen Ausschreibungen erneut mit Subventionen versehen zu können. 

Die Verbände im HBB drängen in ihrer Mitteilung auf eine schnelle Entscheidung und warnen vor dem Verlust dezentraler und flexibler Kraftwerksleistung in der Größenordnung mehrerer Gaskraftwerke. Das Problem besteht darin, dass es ohne das Biomassepaket nur zu einem geringen Volumen bei der nächsten Biomasse-Ausschreibung in Deutschland kommen kann. Sie ist für Oktober angesetzt und die letzte im laufenden Jahr. 

„Die rechtzeitige Notifizierung des Biomassepakets ist für viele Bioenergieanlagen die Grundvoraussetzung für die Freigabe von Investitionen in Milliardenhöhe. Allein in der Biogasbranche warten Berechnungen der Bioenergieverbände zufolge bis zu einem Gigawatt gesicherter Kapazität dringend auf einen Zuschlag bei der Biomasse-Ausschreibung“, erklärte Sandra Rostek, Leiterin des HBB.

Zahlreiche bestehende Biomasseanlagen, inklusive einer großen Zahl erneuerbar betriebener dezentraler Gaskraftwerke, würden andernfalls wegbrechen, bevor überhaupt ein einziges, neues, fossiles Gaskraftwerk von Seiten der Bundesregierung ausgeschrieben wurde, so die Sorge des Bioenergieverbandes. 

„Daher ist es ein wichtiges Signal, dass nun das Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission offiziell eröffnet wurde,“ erklärt Rostek. Bis zu zwei Monate hat die Kommission laut dem HBB für ihr Urteil Zeit.

Landesverbände fordern, dass Berlin mehr Druck ausübt

Das Biomassepaket, das im Januar dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat mit einer Mehrheit aus den damaligen rot-grünen Regierungsfraktionen und der damals noch oppositionellen CDU/CSU verabschiedet wurde, kann laut der Verbände bis zu 3.000 MW flexibler und erneuerbarer Kraftwerksleistung anreizen.

Mehrere Erneuerbaren-Landesverbände, darunter die Landesverbände Erneuerbare Energien (LEE) aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, hatten bereits zuvor auf eine schnelle Entscheidung gedrängt (wir berichteten). „Wenn das Biomassepaket nicht rechtzeitig genehmigt wird, droht Deutschland ein massiver Rückschritt bei der Energiewende“, warnte kürzlich Thomas Griese, Vize des LEE NRW.

Der Verbandsfunktionär verlangt von der Bundesregierung, stärker auf Brüssel einzuwirken. Es gehe um 1 Milliarde kWh Ökostrom, der umgerechnet dem Bedarf von 300.000 Haushalten entspricht. Seit Anfang Juli liege der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein Schreiben des LEE NRW vor, in dem der Verband für ihren raschen Einsatz bei der EU-Kommission appelliert. Bisher gebe es aus Berlin indes keine Reaktion. 

Der LEE Niedersachsen/Bremen forderte Ende Juli nicht nur die EU-Kommission auf, das Genehmigungsverfahren zügig abzuschließen. Auch Landes- und Bundespolitik seien in der Pflicht, zusätzlichen Druck auszuüben.