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POLITIK:
Bremen und Rheinland-Pfalz machen Druck
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat wollen der Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Zustimmungspflichtigkeit der Länderkammer für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken feststellen lassen.
 
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) und der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Bündnis 90/ Die Grünen) teilten am 5. Juli mit, dass sie dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht haben. „Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat sich - unterstützt von zahlreichen Gutachten renommierter Juristen, unter anderem vom...
 
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