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Braunschweig: EU-Streit um Zwangsgeld beigelegt
Braunschweig kann aufatmen: Nach jahrelangem Streit zwischen der EU, Bund, Land und der niedersächsischen Kommune wird jetzt ein umstrittener Vertrag zwischen der Stadt und den Braunschweigischen Kohlebergwerken (BKB) aufgelöst. Die Folgen hätten für die Löwenstadt richtig teuer werden können.
 
Der Vertrag aus dem Jahr 1995 zwischen der Stadt Braunschweig und der e.on-Tochter BKB sicherte dem Unternehmen 30 Jahre lang die Verwertung aller Abfälle zu. Diese werden in der unter Umweltaspekten umstrittenen Müllverbrennungsanlage Buschhaus bei Helmstedt verbrannt. Das Projekt wurde jedoch nicht europaweit ausgeschrieben. Die EU-Kommission hatte Deutschland bereits mit Zwangsgeld...

 
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Freitag, 08.07.2005, 09:39 Uhr