Das EEG-Umlagenkonto weist einen Höchstwert auf. Der BNE fordert daher, den finanziellen Spielraum für die Abschaffung der EEG-Umlage schnell zu nutzen. 

 

Im Laufe des Januars ist das Guthaben auf dem EEG-Umlagekonto um 2 Mrd. Euro auf einen neuen Rekordwert von 12,7 Mrd. Euro angestiegen - jetzt fordert in der Bundeshauptstadt der erste Verband unter ausdrücklichem Verweis auf das erkleckliche Plus, was damit politisch geschehen soll.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) sieht das prall gefüllte EEG-Konto als Chance: „Der BNE begrüßt eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage. Sie ist energiewirtschaftlich geboten und wirkt sich dämpfend auf den Verbraucherstrompreis aus. Das Rekord-Plus von 12,66 Mrd. Euro auf dem EEG-Konto zu Ende Januar schafft außerdem den nötigen finanziellen Spielraum. Wichtig ist, die Abschaffung so zu gestalten, dass die Vertriebe geringstmöglichen Aufwand haben“, teilte dazu BNE-Geschäftsführer Robert Busch am 11. Februar mit.

Ebenfalls dringend geboten sei, gleichzeitig die Transparenz für Verbrauchenden zu erhöhen. „Denn mit dem Wegfall der EEG-Umlage muss auch die Ausweisung von solchen Strompreisbestandteilen auf der Stromrechnung entfallen, die durch die EEG-Umlage finanziert werden“, so der BNE weiter. Im Energiewirtschaftsgesetz sollte daher vorgeschrieben werden, wie in der Stromkennzeichnung mit dem Wegfall der Umlage umzugehen ist und wie Grünstrom künftig ausgewiesen wird.

Im Ampel-Koalitionsvertrag ist die komplette Ablösung der EEG-Umlage durch den Bundeshaushalt per 1. Januar 2023 vereinbart. Sie spielte 2021 22,6 Mrd. Euro ein. Derzeit sondieren Wirtschafts- und Finanzministerium eine vorgezogene Abschaffung zum 1. Juli 2022. Die Unions-Bundestagsfraktion will angeblich einen entsprechenden Entwurf einbringen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich auch für eine gesetzliche Pflicht für die Stromvertriebe aus, die Entlastung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Gegen einen solchen Eingriff in die freie Preisfindung gibt es Unmut in der Energiebranche.