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EUROPA:
Binnenmarktausschuss für EU-Konzessionsrichtlinie
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich am 24. Januar grundsätzlich für die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission ausgesprochen.
 
Sie soll die Vergabe von Lizenzen für die Daseinsvorsorge an private Unternehmen erleichtern. Nach der Richtlinie müssen solche Lizenzen nach einheitlichen und transparenten Regeln vergeben werden. Damit soll das Risiko von „Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption“ reduziert und die Rechtssicherheit erhöht werden. Private Investitionen, auf die viele Kommunen bei der...

 
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Freitag, 25.01.2013, 10:40 Uhr