Unser Brüsseler Korrespondent Tom Weingärtner kommentiert in seiner E&M-Kolumne „Inside EU Energie“ energiepolitische Themen aus dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Verbänden.

 

Die Energiepreise in der EU sind im vorigen Jahr weiter gesunken. Nach einem Bericht der Europäischen Regulierungsbehörde ACER wurden im Großhandel 34 Euro/MWh (-17%) je Megawattstunde Gas bezahlt, auf dem Elektrizitätsmarkt waren es 81 Euro/MWh (-16%). Im Vergleich zu 2019 kostete Gas im Durchschnitt aber immer noch das Dreifache und Strom fast das Doppelte.

Hinzu kommt, dass Investoren wesentlich höhere Risiken in Kauf nehmen müssen, weil die Großhandelspreise stark schwanken. Negative Strompreise sind keine Seltenheit mehr, und Preisunterschiede von 50 Euro am selben Tag gehören zum Alltag an den Strombörsen. Gleichzeitig verfehlten die Notierungen in der Dunkelflaute im Dezember nur knapp die 1000 Euro/MWh.

Über den Weg zu niedrigeren und berechenbaren Energiepreisen wird in Europa heftig gestritten. Die EU-Kommission hat Ende Februar einen „Aktionsplan für erschwingliche Energie“ vorgelegt: ein beherztes Weiter-so wie in den jüngsten fünf Jahren. Als wichtigsten Grund für die anhaltende Teuerung hat sie die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen ausgemacht.

Die Lösung des Problems sieht sie darin, die ohnehin geplante Dekarbonisierung zu beschleunigen. Es gebe ein großes Potenzial, die Energieeffizienz zu verbessern und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sagt Energiekommissar Dan Jörgensen. Auch der Netzausbau soll Fahrt aufnehmen. Der Industrie empfiehlt der Kommissar langfristige Lieferverträge für den Bezug von grünem Strom (PPA). Die Zahl der Interkonnektoren zwischen den EU-Staaten möchte er verdoppeln, die Regulierung der Strommärkte harmonisieren. Den Mitgliedsstaaten empfiehlt Jörgensen, die Abgaben auf Strom zu senken und das schon beschlossene neue Design des Strommarktes schneller umzusetzen.

Osten und Nordosten: einseitig zugunsten der Regenerativen

Widerspruch kam Anfang der Woche aus den Ländern im Osten der Union, aber auch von Schweden oder Finnland. Dort wirft man dem Aktionsplan vor, einseitig auf die Regenerativen zu setzen. Der Bau von Windrädern, PV-Anlagen, neuen Leitungen und Speichern werde bestenfalls mittelfristig Wirkung entfalten, sagen die Kritiker. Kurzfristig müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um billigen Strom in ausreichender Menge zu erzeugen.

Der tschechische oder der bulgarische Energieminister machten keinen Hehl daraus, dass sie dazu auch Strom aus Kohle und Erdgas zählen. PPA, ergänzte ihr slowakischer Kollege, sollten auch dann gefördert werden, wenn Atomstrom geliefert werde. Schweden möchte mit dem schwierigen deutschen Elektrizitätsmarkt lieber nicht stärker verbunden sein und hält den Netzausbau für nicht so vordringlich.

Deutschland unterstützt dagegen den Kurs der Kommission. Robert Habeck forderte im Rat der Energieminister, auch für 2040 ein verbindliches Ausbauziel für die Erneuerbaren festzulegen.

Noch mehr Widerspruch im Parlament

Auf noch mehr Widerspruch stößt der Aktionsplan im Europäischen Parlament. Viele Abgeordnete verweisen darauf, dass inzwischen jeder zehnte EU-Bürger Schwierigkeiten hat, seine Strom- oder Gasrechnung zu bezahlen. Niedrigere Energiepreise seien für die Wirtschaft und die Verbraucher eine „absolute Notwendigkeit“. Die hohen Strompreise erwiesen sich auch als enormes Hindernis für die Elektrifizierung des Verkehrs oder der Industrie.

Das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik, der Emissionshandel (ETS), ist inzwischen nicht mehr tabu. Die Linke befürchtet, dass die Einführung des Emissionshandels im Verkehr und im Gebäudesektor die Energiepreise dort ab 2027 um weitere 20 Prozent erhöht. Die EVP hält zwar am ETS fest, aber die polnische Regierung, die zur gleichen Parteienfamilie gehört, möchte Zertifikate aus der Marktreserve ausgeben, um den CO2-Preis zu senken. In der Kommission gibt es Überlegungen, die Belastung durch den Kohlenstoffpreis zumindest für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie zu reduzieren.

Am rechten Rand des Parlamentes wird der Emissionshandel offen in Frage gestellt. Wenn es richtig sei, Steuern und Abgaben zu senken, dann habe eine geringere Belastung durch den CO2-Preis die gleiche Wirkung.