Den verhängten Bearbeitungs- und Auszahlungsstopp begründet das Bundesfinanzministerium damit, dass die Genehmigung der EU-Kommission für die als staatliche Beihilfe eingestuften Steuerentlastungen für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis 2 MW nach § 53 Energie-Steuergesetz (EnStG) ausgelaufen sei. Über den im Oktober 2011 eingereichten Verlängerungsantrag der Bundesregierung...